Leikert: Der Menschenrechtsrat muss die Taliban an die Kandare nehmen
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Geberkonferenz für Afghanistan tagt in Genf
In Genf findet am heutigen Montag eine Geberkonferenz für Afghanistan statt. Auch der UN-Menschenrechtsrat befasst sich mit der schwierigen Lage der Menschen im Land nach der Machtübernahme der Taliban Land. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
"Die Machtübernahme der Taliban entbindet die internationale Gemeinschaft keineswegs von ihrer Verantwortung für die Afghaninnen und Afghanen. Gleichzeitig gilt es, dem neuen De-facto-Regime in Kabul und seinen pakistanischen Verbündeten in Afghanistan genau auf die Finger zu schauen. Wir beobachten genau, wie sich die Taliban in der Region verhalten und ob Afghanistan erneut ein Hort für Terror wird, ob es Terror in andere Länder exportiert. Aber mindestens ebenso wichtig ist, ob die afghanischen Bürgerinnen und Bürger unter den Taliban ein menschenwürdiges Leben führen können. Für diese Menschen müssen die Vereinten Nationen und der Menschenrechtsrat am heutigen Tag einstehen.
Dafür braucht es einen Untersuchungsmechanismus des Menschenrechtsrats, der nur dann funktionieren kann, wenn es Beobachtern im Auftrag der Vereinten Nationen erlaubt ist, vor Ort zu sein. Nur wenn die internationale Gemeinschaft wachsam ist, besteht die geringe Chance, dass die Taliban nicht wieder zu den barbarischen Methoden aus den 90ern zurückkehren. Und nur dann werden die Bemühungen der Geberkonferenz für Afghanistan langfristig Früchte tragen.
Die bisherigen Entschließungen des Menschenrechtsrats zu Afghanistan lassen leider immer wieder erkennen, wie reformbedürftig dieses Gremium ist. Es ist eine Tragödie, dass mit Pakistan einer der größten Unterstützer der afghanischen Islamisten im Menschenrechtsrat sitzt. Trotzdem bleibt der Menschenrechtsrat das einzige Instrument der Vereinten Nationen, mit dem sie systematisch auf politischer Ebene für Menschenrechte eintreten können."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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Datum: 13.09.2021 - 15:59 Uhr
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