Sozialdemokraten verunsichern Arbeitnehmer
ID: 192621
Sozialdemokraten verunsichern Arbeitnehmer
Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge bleibt
Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Deutschen Bundestag zum SPD-Antrag zur Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Es ist schon ein bemerkenswertes Trauerspiel, wie die Sozialdemokraten krampfhaft versuchen, eine öffentliche Diskussion über die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen vom Zaun zu brechen. Damit verunsichern die Sozialdemokraten bewusst all diejenigen Arbeitnehmer, die für sich und ihre Familien auf diese steuerfreien Zuschläge dringend angewiesen sind. Gerade jetzt in der Krise, da sich nach wie vor viele Arbeitnehmer Sorge um ihren Arbeitsplatz machen, ist das Gerede der Sozialdemokraten von Steuererhöhungen absolut unverantwortlich.
Hier können sich die Menschen auf die Union verlassen: Wir haben uns vor der Wahl gegen Steuererhöhungen ausgesprochen, und dabei bleibt es auch nach der Wahl! Ziel unserer Steuerpolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung ist es vielmehr, dass sich Leistung lohnt und den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibt. Nachdem wir in einem ersten Schritt bereits zu Jahresbeginn mit der Anhebung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge Familien mit Kindern spürbar entlastet haben, wollen wir diese Wachstumspolitik auch weiter fortsetzen. Wir werden deshalb im Rahmen der haushalterischen Spielräume und in Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse eine Steuerreform auf den Weg bringen, mit der wir neben einer durchgreifenden Steuervereinfachung zu weiteren spürbaren Entlastungen der Steuerzahler kommen wollen. Dabei wollen wir insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher entlasten, indem wir zum Abbau der kalten Progression den sogenannten Mittelstandsbauch abflachen. Um diesen Kurs für mehr Wachstum und Beschäftigung erfolgreich fortzusetzen, lehnen wir Steuererhöhungen auch weiterhin ab ? und deshalb wird es hier mit der Union auch keine Abschaffung der Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen geben!
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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http://www.cducsu.de
Datum: 23.04.2010 - 14:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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