Regierung muss Opposition gegen Regulierung der Finanzmärkte aufgeben
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Regierung muss Opposition gegen Regulierung der Finanzmärkte aufgeben
"Dem G20-Treffen der Finanzminister droht ein Fiasko. Wenn Staatssekretär Asmussen nach Washington fliegt, gibt es Asche für die Banken", kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, das Treffen der Finanzminister der G20-Staaten. Schlecht weiter:
"Die Bundesregierung versucht mit einer Bankenabgabe 'light' den Wettbewerb um die billigste Lösung für die Banken anzuheizen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer wurde bereits begraben, obwohl sie problemlos auf EU-Ebene umzusetzen wäre.
DIE LINKE fordert eine echte Bankenabgabe nach US-Vorbild, um die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Das bringt bis zu 9 Milliarden Euro jährlich. Sparkassen sind von der Abgabe auszunehmen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer ist weiterhin unverzichtbar. Die Bevölkerung hat einen Anspruch auf Schutz und Entschädigung."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 23.04.2010 - 17:47 Uhr
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