Terrorindex für Europa
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Terrorindex für Europa
"Im Schatten der Gespräche über ein SWIFT-Verhandlungsmandat beraten die Innen- und Justizminister der EU-Staaten heute Vorschläge zur Vernetzung nationaler und europäischer Polizei- und Geheimdienstdateien. Ziel ist offenbar die Erstellung eines Europaweiten Analyserasters, unter anderem zur 'Erfassung von Daten und Informationen über die Radikalisierungsprozesse in der EU'. Nachdem alle Bürger in der EU durch die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung unter Generalverdacht gestellt wurden, soll nun offenbar noch ein persönlicher oder organisatorischer Terrorindex hinzukommen.
Datenintegrationsprogramme zur Analyse gesellschaftlicher Radikalisierungsprozesse treiben die absolutistischen Allmachtsphantasien vergangener Jahrhunderte auf die High-Tech-Spitze. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, solche Entwicklungen auf europäischer Ebene von Beginn an zu bekämpfen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 23.04.2010 - 19:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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