Europaeische Sozialdemokraten fuer internationale Finanztransaktionssteuer
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Europaeische Sozialdemokraten fuer internationale Finanztransaktionssteuer
Anlaesslich des morgigen "Europaeischen Aktionstages fuer eine Finanztransaktionssteuer" der Europaeischen Sozialdemokraten erklaeren die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter Carsten Sieling:
Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schaeuble haben bisher jegliche Initiative fuer die Einfuehrung einer internationalen Finanztransaktionssteuer unterlassen. Sie verschlafen damit die Gunst der Stunde, um europaeisch oder international abgestimmte Vorschlaege zur Regulierung der Finanzmaerkte auf den Weg zu bringen. Nach Monaten der Untaetigkeit hat die Bundesregierung das Konzept einer Bankenabgabe vorgestellt, die aufgrund ihrer Beschraenkung auf die Banken und ihres unzureichenden Aufkommens keine effektive Beteiligung des Finanzsektors an der Finanzierung der Krisenkosten sicherstellt. Die Bankenabgabe ist eine Inszenierung fuer die Oeffentlichkeit vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sie ist eine Alibimassnahme und reicht bei weitem nicht aus. Selbst der Internationale Waehrungsfonds schlaegt in seiner Studie weitergehende Regelungen als die Bundesregierung vor.
Die SPD und ihre europaeischen Schwesterparteien fordern daher die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer, also einer besonderen Verkehrssteuer auf alle Finanzprodukte, die an Boersen und ausserboerslich gehandelt werden.
Wirtschaftswissenschaftler - darunter drei Nobelpreistraeger - Gewerkschaften, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt unterstuetzen die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer.
Nach Berechnungen des Wiener Wifo-Instituts koennte allein Deutschland bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent zwischen 10 und 20 Milliarden Euro jaehrlich einnehmen. Hierbei sind moegliche Abwanderungstendenzen bereits beruecksichtigt.
Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer als ordnungspolitisches Instrument um zukuenftige Krisen zu verhindern und die Lasten der aktuellen Krise gerechter zu verteilen. Die Union steht im Wort, zuletzt in ihrer 'Berliner Erklaerung'. Sie muss endlich ihren Ankuendigungen Taten folgen lassen und sich ein Beispiel an Oesterreich nehmen. Dort unterstuetzen in einer sozialdemokratisch gefuehrten Grossen Koalition Konservative und oesterreichische Wirtschaftskammer die Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer.
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Datum: 24.04.2010 - 01:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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