DVG: Handlungsfähige Regierung muss zügig gebildet werden
Auf eine zügige Einigung in den Koalitionsverhandlungen drängt der DVG – Direktversicherungsgeschädigte e.V. „Ein Geplänkel wie vor vier Jahren wol-len und können wir uns nicht leisten - jeder Tag kostet unser Geld“, sagt
Reiner Korth, stv. Bundesvorsitzender des DVG. „Nur mit einer handlungs-fähigen Regierung kann der von vielen Politikern versprochene Stopp der Doppelverbeitragung kommen.“
Die Regierung im Reichstag muss laut DVG zügig gebildet werden.(firmenpresse) - Die Direktversicherungsgeschädigten zahlen pro Jahr rund 2 Mrd. Euro an Bei-trägen in die gesetzliche Krankenversicherung zusätzlich als doppelte Verbeitra-gung. „Diese grobe Ungerechtigkeit muss schnell gestoppt werden – das sind horrende Summen“, fügt Reiner Korth hinzu. Umgerechnet auf die 2 Mrd. Euro pro Jahr sind das 167 Mio. Euro pro Monat oder - anders ausgedrückt – 5,6 Mio. Euro pro Tag.
Knackpunkt dabei ist das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) von 2004, mit dem Direktversicherte um 20 Prozent ihrer Altersvorsorge gebracht werden – und dies rückwirkend in bestehende Verträge eingreifend. Ein Unding, oder wie Betroffene (Direktversicherungsgeschädigte) und viele Politiker sowie Sozi-alwissenschaftler sagen: ein Skandal. Von zahlreichen Politikern aller Couleur ist vor der Bundestagswahl der Stopp der Doppelverbeitragung versprochen worden.
Von der Doppelverbeitragung auf Krankenkassenbeiträge (und nachträglich ge-schaffene Pflegeversicherung) sind rund 6 Mio. Bezieher von Direktversicherung betroffen – dazu kommen 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten – und die geburtenstarken Jahrgänge der Mit-50er Jahrgänge mit abgeschlossener Direkt-versicherung kommen ja erst noch in Rente. Eine Zahl von über 20 Mio. Verträ-gen dürfte nicht abwegig sein. Laut Experten „politischer Sprengstoff“.
Tragfähige Rentenreform muss ebenfalls schnell kommen
Klar ist dem DVG und so ziemlich allen Parteien, dass die neugebildete Regie-rung auch um eine grundlegende Reform des Rentensystems nicht herumkom-men wird. Das war auch der Konsens auf dem vor rund einem Monat ausgetra-genen DVG-Symposiums auf dem Hambacher Schloss mit Wissenschaftlern, Fach-Journalisten und Politikern. Die verschiedenen Reform-Modelle wurden von den Symposiums-Teilnehmern eingehend analysiert und gute Perspektiven entworfen.
Dass in diesem Atemzug auch das Problem mit der Doppelverbeitragung gelöst werden muss, ist ebenfalls einhellige Meinung. Ähnlich gelagert war bis 2018 der Fall bei den Riester-Verträgen, hier kam der Stopp vor drei Jahren. „Die Po-litik braucht kein Gesetz zu ändern, es muss nur klargestellt werden: Kapitalle-bensversicherungen die vor 2004 abgeschlossen wurden, müssen wie die schon seit 2018 freigestellten betrieblichen Riester-Verträge behandelt werden“, unter-streicht Korth. Diese Ergänzung zum Gesetz müsse der Gesetzgeber schnellst-möglich umsetzen – aber dazu braucht es ein handlungsfähiges Parlament und eine tragfähige Regierung.
Forderungen des DVG - Direktversicherungsgeschädigte e.V.:
- Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung
- Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester
- Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem
GMG rückwirkend eingegriffen wurde
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Hintergrund zum DVG:
Im Oktober 2015 gründete sich der Verein „Direktversicherungsgeschädigte e.V.“, um die Interessen aller, die sich von der Politik um Teile ihrer Altersvor-sorge geprellt fühlen, besser zu vertreten.
Aus 40 sind mittlerweile annähernd 4000 Mitglieder geworden – und der DVG wächst rasant weiter, da nun viele Verträge zur Auszahlung kommen und die meisten Betroffenen erst jetzt von der ungerechtfertigten Zahlung der Sozialab-gaben an die Krankenkassen erfahren.
Der DVG verschafft sich Gehör in Politik und Medien. Mit Kundgebungen und Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden, Wiesbaden und zuletzt in Erfurt sowie vielen Info-Veranstaltungen hat der DVG die Öffentlich-keit wachgerüttelt; überall in Deutschland bildeten sich Regionalgruppen.
Der DVG hat es erreicht, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro (aktuell 164,50 Euro) eingeführt hat. Erst ab diesem Betrag werden Direktversicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Aber das Unrecht ist damit nicht beseitigt. Die Doppelverbeitragung könnte auf einen Schlag beendet werden – und das komfortabel nach § 40 b EStG (Ein-kommensteuergesetz).
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Datum: 05.10.2021 - 02:16 Uhr
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