Expertengutachten zur Modernisierung des Verfahrens der Finanzbedarfsermittlung / Kommuniqué der ARD-GVK

(ots) -

Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder arbeiten an einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn sich die Rundfunkkommission der Länder bis Ende 2022 über Auftrag und Struktur von ARD, ZDF und Deutschlandradio verständigt haben wird, sollen in einem zweiten Schritt ab 2023 Fragen der Finanzierung der Anstalten diskutiert werden.

Vom Staatsvertragsgeber vorgesehen ist, dass die Anstalten bei der Modernisierung von Methoden und Verfahren zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs mitwirken (vgl. RFinStV § 3 Abs. 6 Satz 1). Die Vorsitzenden der gesetzlichen Aufsichtsorgane der ARD-Rundfunkanstalten haben sich vor diesem Hintergrund in den vergangenen beiden Jahren intensiv mit dem Verfahren der Finanzbedarfsanmeldung und -ermittlung befasst. Veranlasst dazu sahen sie sich insbesondere aus Verantwortung vor den Beitragszahlenden, die ein Recht darauf haben, dass die Anstalten jederzeit ihren Auftrag erfüllen können und die dafür nötigen Mittel möglichst wirtschaftlich und sparsam verwenden. Der von den Landesrundfunkanstalten angemeldete Bedarf wurde im Zuge der Prüftätigkeit der KEF in den vergangenen Jahren signifikant angepasst.

Die Vorsitzenden der Aufsichtsorgane haben daher gemeinsam über die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD (GVK) eine prozessbegleitende Begutachtung des Verfahrens in Kooperation mit den Verfahrensbeteiligten beauftragt. Hierfür wurde die renommierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ebner Stolz GmbH & Co. KG ausgewählt.

Mit dem von der Ebner Stolz GmbH & Co. KG nun vorgelegten Gutachten soll Transparenz darüber geschaffen werden, wie der Beitrag methodisch ermittelt wird und zugleich Vorschläge unterbreitet werden, wie einzelne Verfahrensschritte optimiert werden können. Das Gutachten soll allen Verfahrensbeteiligten hierbei als gemeinsame, sachorientierte Diskussionsgrundlage dienen. Der Gutachter wurde beauftragt, völlig unabhängig alle Verfahrensbeteiligten in den Blick zu nehmen.



Das Gutachten ist in einem kooperativen Prozess entstanden, in den sich alle Beteiligten einbringen konnten. Mit den Erkenntnissen und Empfehlungen des Sachverständigen können sich nun alle Verfahrensbeteiligten zunächst individuell auseinandersetzen und zu Bewertungen kommen. Die GVK ist sich mit den Beteiligten in ARD und KEF einig, dass man erst anschließend miteinander in einen Austausch zu dem Gutachten gehen wird. Die GVK setzt angesichts der hohen Bedeutung des Verfahrens auf Transparenz und gleiche Möglichkeiten der Kenntnisnahme der im Gutachten enthaltenen Ergebnisse und Empfehlungen.

Die GVK begrüßt eine möglichst breite fachliche Diskussion und wird entsprechende Rückmeldungen in den weiteren Austausch mit den Entscheidungsträgern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seiner gesetzlichen Aufsicht, der Rundfunkkommission und der KEF einbringen.

Die GVK dankt allen Verfahrensbeteiligten für die erfreuliche, kooperative Unterstützung bei der Erstellung des Gutachtens und den sich in den kommenden Monaten anschließenden Beratungsprozess bis hin zu konkreten Handlungsempfehlungen.

Das Gutachten "Prozessbegleitende gutachterliche Beurteilung des Instrumentariums der Finanzbedarfsermittlung zur öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung" (10/2021) kann unter ard.de/gvk als PDF heruntergeladen werden.

Pressekontakt:

ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz
Geschäftsstelle
Dr. Sebastian Hügel
Telefon: 089 5900 20111
ard.gvk.@ard-gvk.de
www.ard.de/gvk

Original-Content von: ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.10.2021 - 18:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1932840
Anzahl Zeichen: 3773

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Köln/München

Kategorie:

Medien und Unterhaltung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 591 mal aufgerufen.

Gremienvorsitzende der ARD beschließen gemeinsame Leitlinie für außertarifliche Vergütungen ...
Die Vorsitzenden der Aufsichtsgremien der ARD haben eine gemeinsame Leitlinie für die Vergütung außertariflich Beschäftigter in den Landesrundfunkanstalten verabschiedet. Ziel ist es, einheitliche, transparente und zukunftsfähige Standards für Gehälter und Zusatzleistungen zu schaffen. Die V

Anstaltsübergreifende Governance-Standards für die ARD / Intendantinnen und Intendanten sowie Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) beschließen gemeinsam den ersten Governance-Kodex der ARD ...
Die Intendantinnen und Intendanten der ARD sowie die Vorsitzenden der Aufsichtsgremien der ARD-Rundfunkanstalten haben den ersten Governance-Kodex der ARD beraten und verabschiedet. Mit der darauf folgenden Phase der Beschlussfassung in den Aufsichtsgremien der Anstalten kommt der Prozess formal zum

Entscheidende Schritte zu mehr Effizienz und Innovation / Vorsitzende der ARD-Aufsichtsgremien begrüßen frühzeitige Reform-Initiativen der ARD-Häuser vor Inkrafttreten des Reformstaatsvertrags ...
Noch vor der Ratifizierung durch die Landesparlamente und einem möglichen Inkrafttreten des Reformstaatsvertrags zum 1. Dezember 2025 stellten die ARD-Häuser verschiedene Initiativen vor, mit denen sie bereits jetzt die notwendigen Weichen für die Umsetzung der Reformen stellen. Zentrale Neuerung

Weitere Mitteilungen von ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK)

Eine Hommage an den Dokumentarfilm ...
Anlässlich des Film Festivals Cologne (21. - 28.10.2021) zeigt phoenix herausragende Dokumentarfilme, die die Themen der Gegenwart in Kinoformat erzählen. phoenix begleitet das Festival mit einem Dokumentarfilm-Schwerpunkt und zeigt ausgewählte Preisträgerfilme des seit 2016 verliehenen phoe

Drehende für ZDF-Fernsehfilm "Der Bär" in Rumänien / Mit Joachim Król und Désirée Nosbusch in den Hauptrollen (FOTO) ...
Das ZDF hat die Dreharbeiten zum Fernsehfilm der Woche mit dem Arbeitstitel "Der Bär" in Rumänien beendet. Ein spezieller Auftrag lässt den Siebenbürger-Sachsen Hans Schüssler (Joachim Król) nach 40 Jahren in seine alte Heimat zurückkehren, wo er auch auf seine Jugendliebe Sylvia

ZDF-Programmänderung ab Woche 41/21 ...
Woche 41/21 Mi., 13.10. Bitte neuen Ausdruck beachten: 22.45 ZDFzoom (HD/UT) Nach der Flut - Wiederaufbau mit Risiko Film von Carolin Hentschel und Katja Duregger Kamera: Nikolai Trawinski, Andrea Rumpler Deutschland 2021 --------------------------------- Bitte neuen Ausdruck beachte

"Feierlicher Abschlussappell" und "Großer Zapfenstreich" am 13. Oktober 2021, um 14:15 Uhr und um 18:50 Uhr im Ersten ...
Moderation: Stephan Stuchlik Gefordert und geprägt habe der Einsatz am Hindukusch die Bundeswehr, betonte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Nun sollen am Ende des ca. 20-jährigen Einsatzes in Afghanistan die beteiligten rund 160.000 Soldatinnen und Soldaten mit zwei militäris