Leikert: Jetzt muss Johnson Farbe bekennen
ID: 1933657
Vorschläge der EU-Kommission zur Rettung des Nordirland-Protokolls liegen vor
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, hat am gestrigen Mittwoch die Kompromissvorschläge der EU zur weiteren Anwendung des Nordirland-Protokolls vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
"Mit ihren Vorschlägen hat die EU-Kommission erneut ihre Bereitschaft bewiesen, Verantwortung zu übernehmen. Sie zeigt praktikable Wege auf, wie das Nordirland-Protokoll umgesetzt werden kann - für einen reibungslosen Güterverkehr, für die Chance auf wachsenden Wohlstand durch Handel, aber vor allem für Frieden auf der irischen Insel.
Die Vorschläge umfassen weitreichende praktische Erleichterungen für den Warenverkehr zwischen Großbritannien und Nordirland. Die vereinfachten Prozeduren zur Zollabwicklung, zur Lieferung von Lebensmitteln und Medikamentengenerika sind allesamt sinnvoll und geeignet, britische Bedenken gegen das Nordirland-Protokoll abzumildern. Gut ist auch, dass die nordirische Regionalregierung eine stärkere Rolle einnehmen soll.
Mit diesen Vorschlägen können die Verhandlungen neue Dynamik gewinnen. Die britische Seite hat somit aus unserer Sicht keinen Grund mehr, eine komplette Neuverhandlung des Protokolls zu fordern. Eine solche Neuverhandlung wäre politisch auch kaum zu stemmen und würde die politische Lage in Nordirland noch fragiler machen. Die bisherigen Rücktritte in der Regionalregierung zeigen, wie volatil die Lage in Belfast ohnehin schon ist.
Kurzum: Premierminister Johnson muss nun Farbe bekennen. Er sollte seinen Verhandlungsführer Lord Frost anweisen zu verhandeln. Und das vertrauensvoll und direkt und nicht über die Medien. Erst recht sollte er nicht öffentlich rote Linien proklamieren. Dafür sind die britisch-europäische Freundschaft und der von vielen Menschen so hart errungene Frieden auf der irischen Insel zu wichtig."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.10.2021 - 11:37 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1933657
Anzahl Zeichen: 2899
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Handel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 234 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Leikert: Jetzt muss Johnson Farbe bekennen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzend
Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest
Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Miele-Nachhaltigkeitsbericht 2021: Klimastrategie und Langlebigkeit stehen im Fokus (FOTO) ...
- Berichtsschwerpunkt: die Klimastrategie des Unternehmens - Ziel: CO2-Emissionen der Produkte um weitere 15 Prozent reduzieren Um rund 72 Prozent hat Miele die Stromverbräuche seiner Waschmaschinen auf Basis des Energielabels in den letzten 20 Jahren gesenkt, bei zugleich weiterer kontinui
Neue Plattform für passende Innovationen: "techstarter" verbindet Tech-Start-ups mit EDEKA-Kaufleuten (FOTO) ...
- Die Kooperation: EDEKA-Plattform "techstarter" bringt Tech-Start-ups und EDEKA-Kaufleute zusammen - Im Fokus: Aktuelle Technologie-Herausforderungen im EDEKA-Verbund - Das Ziel: Einkaufserlebnisse von morgen attraktiv gestalten Zukunft ist jetzt! Ob im Markt oder in der Verwaltung si
Glänzender Marktstart, erfolgreiche IAA, große Pläne: Auktions- und Lifestyleplattform CooleKarren.com mischt den Markt auf (FOTO) ...
- Seit Launch im Frühjahr automobile Raritäten für mehr als 2,3 Millionen Euro versteigert - Präsenz bei IAA Mobility und Essen Motor Show im November - Zahlreiche neue Kooperationspartner Begeisterung und Herzrasen - seit Frühjahr revolutioniert die neue Auktions- und Lifestyleplattform Co
Padre Azul: Premium-Tequila der Spitzenklasse ...
Padre Azul ist eine 2014 gegründete Super Premium Tequila-Marke mit Sitz in Wattens, Österreich. U?ber 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in O?sterreich, Mexiko und Nordamerika sorgen für weltweiten Tequila-Genuss in Super Premium Qualita?t - 100 % Agave, 100 % Handarbeit und 100 % Mexiko. Pa
