CARE verschickt Merkzettel an SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP: "Das muss in den Koalitionsvertrag!" / Sechs klare Forderungen an die kommende Bundesregierung
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Für die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FPD hat die Hilfsorganisation CARE Deutschland einen Merkzettel (https://www.care.de/media/websitedateien/care-allgemeines/publikationen/advocacy/care-deutschland-merkzettel-zur-bundestagswahl.pdf) zusammengestellt. So haben die Verhandelnden die wichtigsten Ziele für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit direkt im Blick. Der "Merkzettel" kommt auch per Post als Notizblock zu allen Sondierungsteams, schließlich merkt man sich Aufgeschriebenes immer besser.
Die zentralen Punkte des CARE-Merkzettels:
- Humanitäre Hilfe muss mit mindestens 2,1 Milliarden Euro jährlich von Deutschland finanziert werden. Sie muss an die Bedürfnisse der Menschen vor Ort angepasst sein, den humanitären Prinzipien gerecht und vor allem gendersensibel umgesetzt werden.
- 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung müssen in die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fließen.
- Mindestens 85 Prozent der finanziellen Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe müssen zur Gleichberechtigung der Geschlechter beitragen. CARE fordert darüber hinaus, dass mindestens 20 Prozent aller Gelder für Projekte eingesetzt werden, die Gleichberechtigung als Hauptziel haben.
- Die neue Bundesregierung muss auch international das Recht auf Gesundheit und Selbstbestimmung fördern und vehement verteidigen. Die freie Entscheidung über Familienplanung und der Zugang zu Gesundheitsdiensten ist weiterhin weltweit insbesondere für Frauen und Mädchen nicht gegeben.
- Die Klimapolitik der kommenden Bundesregierung muss bindende Maßnahmen umsetzen, um das 1,5°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Ferner muss die Klimafinanzierung für ärmere Regionen bis 2025 auf jährlich mindestens 8 Milliarden Euro Haushaltsmittel verdoppelt werden. Von dieser Summe muss die Hälfte für Klimaanpassung zur Verfügung gestellt werden.
- Kurzfristige humanitäre Hilfe und langfristige Entwicklungszusammenarbeit müssen besser aufeinander abgestimmt sein. Hier spielt der sogenannte Triple Nexus, also das Zusammenspiel zwischen Akteurinnen und Akteuren der humanitären Hilfe, der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Friedensarbeit, eine zentrale Rolle.
Warum diese sechs Punkte wichtig sind:
Deutschland trägt als eine der größten Wirtschaftsnationen weltweit eine besondere Verantwortung und kann globale Zusammenarbeit maßgeblich mitgestalten. Deutschland muss eine Vorreiterrolle bei Geschlechtergerechtigkeit und im Kampf gegen die Klimakrise einnehmen. Solange Frauen und Mädchen weltweit strukturell benachteiligt sind, erreichen wir als Weltgemeinschaft keine der UN-Nachhaltigkeitsziele, die wir uns bis 2030 gesetzt haben. Und der Klimawandel als große Menschheitsherausforderung trifft vor allem Frauen und Mädchen in ärmeren Regionen. Hier muss die kommende Bundesregierung ansetzen.
Den gesamten Merkzettel finden Sie in digitaler Form hier (https://www.care.de/media/websitedateien/care-allgemeines/publikationen/advocacy/care-deutschland-merkzettel-zur-bundestagswahl.pdf). Er wird den Politikerinnen und Politikern, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sind, auch per Post zugesandt. Vor der Bundestagswahl hat CARE zudem ein detailliertes Positionspapier an die Bundestagsabgeordneten verschickt.
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Stefan Brand
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Datum: 19.10.2021 - 09:15 Uhr
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