Griechenland-Hilfe: Frau Merkel schafft Unklarheit und Verunsicherung
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Griechenland-Hilfe: Frau Merkel schafft Unklarheit und Verunsicherung
Dass Frau Merkel das Griechenland-Thema mehrere Wochen hat schleifen lassen, fuehrt jetzt auch dazu, dass die Regierungskoalition in der Frage der Griechenland-Hilfen von Tag zu Tag mehr auseinanderlaeuft.
Was sich die CSU und auch die FDP an abstrusen Vorstellungen und unverantwortlichen Aeusserungen erlauben, ist nicht tolerabel.
Die Buergerinnen und Buerger wie auch die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag haben in dieser sehr wichtigen Frage fuer Deutschland und Europa einen Anspruch auf eine klare Position der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition.
Frau Merkels Fuehrung als Regierungschefin wird aber nicht nur im Inland schmerzlich vermisst. Auch im Ausland, in ganz Europa und auch in den USA und Asien, steigt die Verunsicherung ueber die deutsche Haltung in der Griechenland-Frage. So lassen sich die Maerkte nicht beruhigen und so nimmt Deutschlands Ansehen im Ausland erheblichen Schaden.
Frau Merkel kommt ihrer Verantwortung als deutsche Regierungschefin nicht nach, solange sie lediglich versucht, durch Taktiererei und gezieltes Abtauchen die NRW-Wahl zu ueberstehen. Damit schafft sie Unklarheit und Verunsicherung im In- und Ausland.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 27.04.2010 - 16:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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