Monopolkommission befürwortet Entflechtungsbefugnis und Stellungnahmerecht des Bundeskartellamts
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Monopolkommission befürwortet Entflechtungsbefugnis und Stellungnahmerecht des Bundeskartellamts
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle: "Ich freue mich über die positive Bewertung der Monopolkommission bezüglich der zentralen Punkte der von mir auf den Weg gebrachten Gesetzesinitiative. Das fundierte Gutachten bestätigt unsere Entscheidung für ein besonderes Entflechtungsinstrument als ultima ratio. Die Monopolkommission teilt die Auffassung, dass eine missbrauchsunabhängige Entflechtungsbefugnis sowohl wettbewerbspolitisch sinnvoll als auch verfassungs- und europarechtlich zulässig ist."
Wie die Monopolkommission hervorhebt, geht es bei der Entflechungsregelung nicht um die Bestrafung von Unternehmen für erfolgreiches internes Wachstum. Ziel ist die Behebung von Funktionsstörungen des Wettbewerbs und der Abbau von Marktzutrittsschranken.
Von der Monopolkommission aufgeworfene Fragen, beispielsweise die möglicherweise von der Entflechtungsregelung ausgehenden Risiken für die Innnovationsbereitschaft, werden im weiteren Verfahren sorgfältig geprüft.
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Datum: 27.04.2010 - 17:17 Uhr
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