Änderung Infektionsschutzgesetz: Was Unternehmen wissen müssen
ID: 1942017
Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgelegt. Notwendig ist dieser Schritt, weil am 25. November 2021 die epidemische Lage von nationaler Tragweite endet. Die möglichen Ampelkoalitionäre wollen zum einen die Infektionsschutzmaßnahmen rechtssicher machen und zum anderen die andauernde Pandemie zielgerichtet bekämpfen.
Kontaktbeschränkungen auf Landesebene
Die Länder sollen auch weiterhin Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und in Privatwohnungen anordnen können. Sie können die Teilnehmerzahl von Veranstaltungen begrenzen. Viele Maßnahmen, die bisher zulässig waren, lassen sich auch nach dem neuen Gesetz anwenden.
3G am Arbeitsplatz
Die folgenden Regelungen sollen bis 19. März 2022 gelten:
In Betrieben soll die 3G-Regel gelten, wenn sich physischer Kontakt zu anderen nicht ausschließen lässt. „Dies wird in der Praxis nahezu jedes Unternehmen betreffen, es kaum möglich sein wird, physische Kontakte vollständig auszuschließen“, fasst Rechtsanwältin Weber zusammen.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen einen Impf-, Genesenen- oder einen Testnachweis vorlegen und mit sich führen.
Wer keinen Nachweis vorlegt, darf die Betriebsräume nicht betreten. „Diese Beschäftigten haben somit in vielen Fällen kein Recht auf Bezahlung“, sagt Rechtsanwältin Anne-Franziska Weber.
Arbeitgeber müssen die Nachweise dokumentieren und täglich prüfen.
Schnelltests sind alle 24 Stunden und PCR-Tests alle 48 Stunden durchzuführen und dem Arbeitgeber nachzuweisen.
Die 3G-Regel soll auch im Nah- und Fernverkehr gelten. Nur Geimpfte, Genesene und negativ Getestete dürfen dann Busse und Bahnen nutzen.
Besonderheiten für Arbeitgeber im Gesundheitswesen
Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Besucher von Krankenhäusern, Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen sowie bestimmten weiteren Einrichtungen (Pflege-, Obdachlosen-, Asyleinrichtungen oder Pflegedienste) dürfen diese nur mit einem Testnachweis betreten.
Nachweispflicht
Den Unternehmer drohen Geldstrafen, wenn Tests, Impf- oder Genesenen Nachweise nicht richtig dokumentiert sind oder Arbeitnehmer ohne 3G-Nachweis den Betrieb betreten. Wer einen Impfausweis fälscht, dem drohen ebenfalls Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren. Auch bei gefälschten Test drohen Strafen.
Homeoffice-Pflicht
Die Homeoffice-Pflicht für Bürobeschäftigte soll wieder zurückkehren und bis 19. März 2022 gelten. Arbeitgeber werden wieder verpflichtet Homeoffice anzubieten und Arbeitnehmer müssen das Angebot annehmen. „Nur bei zwingenden betrieblichen Gründen oder guten Gründen des Arbeitnehmers lässt sich davon abweichen“, konkretisiert Weber die Regelung.
Kinderkrankengeld und Entschädigung
Eltern sollen noch bis zum 19. März 2022 weiter Anspruch auf Corona-Kinderkrankengeld haben, wenn Kitas oder Schulen pandemiebedingt schließen müssen. Gleichzeitig werden die Regelungen zur Entschädigung bei Kinderbetreuung nach dem IfSG bis 19. März 2022 verlängert.
Keine Schließung für Handel und Gastronomie
Es soll künftig keine Ausgangsbeschränkungen, Reise- und Beherbergungsverbote oder Lockdowns in der Gastronomie oder im Einzelhandel mehr geben.
Wie es weitergeht
Am 19. November soll der Bundesrat zustimmen, in dem die unionsgeführten Länder das Sagen haben. Ob sie bei ihrem angekündigten Widerstand bleiben, bleibt abzuwarten. Die Regelungen gelten ab dem Tag nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt. Dies wird im Laufe der kommenden Woche (also ab Kalenderwoche 47 2021) der Fall sein.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.11.2021 - 12:46 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1942017
Anzahl Zeichen: 4215
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bildung & Beruf
Diese Pressemitteilung wurde bisher 293 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Änderung Infektionsschutzgesetz: Was Unternehmen wissen müssen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Mittelstandsberatungen Ecovis und RTS werden ab dem 1. Januar 2025 untereinem gemeinsamen Markendach auftreten. Damit stärken sie ihre Präsenz und Expertise in Südwestdeutschland und bieten ihren Mandanten ein erweitertes Leistungsspektrum. Während RTS-Mandanten künftig Zugang zu einem der
Landwirtschaftliches Vorkaufsrecht: Wann gilt ein Verpächter als Landwirt- ...
Wenn Eigentümer Grundstücke an Nichtlandwirte verkaufen wollen, können Landwirte ein Vorkaufsrecht geltend machen. Wer jedoch im Sinne des Gesetzes als Landwirt gilt, ist immer wieder Gegenstand verschiedener gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt
Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: Verlängerung der Erleichterungen bis 2028 ...
Die Bundesregierung hat die Tarifermäßigung bis 2028 verlängert und schafft damit Entlastung für die Landwirtschaft. Sie reagiert damit auf die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte im vergangenen Winter gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung. Was die Maßnahmen für lan
Weitere Mitteilungen von ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft
Virtuelle Mastermesse an der Hochschule Aalen ...
Wer nach dem Bachelor noch einen Master draufsetzen will, ist auf der digitalen Mastermesse der Hochschule Aalen bestens aufgehoben. Am Mittwoch, den 24. November 2021, können Interessierte von 17 bis 19 Uhr Live-Chats, individuelle Beratungsangebote, Vorträge und Erfahrungsberichte von Studierend
Unternehmenssicher Kapital beschaffen ...
Die regulären Einnahmen und das vorhandene Kapital reichen selten aus, bestimmte Vorhaben und Unternehmensziele zu verwirklichen. Vor diesem Hintergrund wird das Thema Finanzierung hin und wieder auch in der Prüfung aufgegriffen, indem z.B. wichtige Finanzierungsgrundsätze abgefragt werden. In se
3G am Arbeitsplatz richtig, aber nicht ausreichend ...
Die IHK Saarland begrüßt die geplante 3G-Regelung am Arbeitsplatz, nach der künftig nur noch geimpfte, genesene oder getestete Beschäftigte zur Arbeit in den Betrieb kommen können – verbunden mit einer Kontrollmöglichkeit und einem Auskunftsrecht für Arbeitgeber. Zugleich sieht sie diese Re
Corona-Boom beim Online-Lernen: Expertinnen und Experten erörtern künftige Aussichten ...
Münden die von der Corona-Pandemie ausgelösten enormen Zuwächse in einen dauerhaften Boom fürs Online-Lernen? Mit dieser Frage und anderen E-Learning-Aspekten beschäftigen sich Experten am 24. November am Hasso-Plattner-Institut (HPI) auf dem diesjährigen openHPI-Forum (https://hpi.de/verans
