Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen und der Vorlage des gemeinsamen Koalitionsvertrages von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP am Mittwoch erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger
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Es braucht für die nächsten Jahre eine Strukturwandelkoalition
Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, auch wenn vieles in die richtige Richtung weist, hätten sich die Arbeitgeber die Zauberkraft der Ampel an einigen Punkten etwas größer gewünscht. Es braucht für die nächsten Jahre eine Strukturwandelkoalition. Digitalisierung, Dekarbonisierung und demografischer Wandel verlangen Antworten und einen großen Wurf. Dieser ist leider nicht durchgängig im Koalitionsvertrag erkennbar.
Richtig erkannt hat die Ampel, dass in der jetzigen Situation nicht neue Regulierungen wie zum Beispiel die weitere Regulierung von befristeten Arbeitsverhältnissen, die Einschränkung der Zeitarbeit und eine Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen (AVE) geschaffen werden dürfen. Richtig auch: keine Steuererhöhungen und Festhalten an der Schuldenbremse, hier ist die Handschrift der FDP deutlich zu lesen. Leider hat der Ampel aber der Mut gefehlt, über den Status Quo hinaus neue Freiheiten für Unternehmen und Beschäftigte zu schaffen und Eigenverantwortung zu stärken. Der zaghafte Aufbruch in eine Flexibilisierung der Arbeitszeit ist dafür ein Beispiel.
Die Frage der notwendigen Strukturreformen in der sozialen Sicherung wird erneut vier Jahre geschoben und bleibt eine Leerstelle. Denn wer die Sozialversicherungen erhalten will, der muss sie auch reformieren. Lediglich die Aktienrente und die Rückkehr zum Nachholfaktor bei der Rente lassen ein Problembewusstsein erkennen. Zudem ist das faktisch zweijährige Grundeinkommen für Alle eine Abkehr einer Arbeitsmarktpolitik, die bislang erfolgreich Fördern und Fordern in den Mittelpunkt gestellt hat.
Es ist gut für unser Land und unsere Betriebe, dass wir mit diesem schnellen Abschluss der Koalitionsverhandlungen keine Hängepartie bekommen haben. Das bringt die notwendige Planbarkeit für unsere Unternehmen und Deutschland bleibt für große internationale Herausforderungen handlungsfähig.
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Datum: 24.11.2021 - 17:45 Uhr
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