Koalitionsvertrag: Nachhaltige Wirtschaft konnte zentrale politische Projekte platzieren, bei Mobilität allerdings noch Luft nach oben
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SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP haben ihre Verhandlungen beendet und den Koalitionsvertrag vorgestellt, der die Politik der künftigen Bundesregierung prägen soll. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) sieht viele seiner zentralen Forderungen im Vertrag enthalten. Gerade bei der notwendigen Verkehrswende besteht allerdings Verbesserungspotenzial.
Hier der Koalitionsvertrag im Check der nachhaltigen Wirtschaft:
1. Wahre Preise: "Die Preise aller Energieträger und Rohstoffe werden künftig auch die gesellschaftlichen Schäden abbilden, die aus ihrer Produktion und Förderung entstehen."
Check: Nicht enthalten
Der BNW ist enttäuscht, dass das Thema "Wahre Preise" im Koalitionsvertrag eine untergeordnete Rolle spielt. "Wir benötigen Preise, die die ökologische und soziale Wahrheit sagen. Von der Pestizidabgabe in der Landwirtschaft, der Besteuerung von Kerosin zum CO2-Preis. Nur so schaffen wir ein Umsteuern der ganzen Wirtschaft. Diese Chance für faire Märkte beim Klimaschutz wird nicht genutzt", so BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter. Zwar spiele der CO2-Preis für die Ampel-Koalition eine "zentrale Rolle", aber der BNW sieht den ETS-Handel dafür nicht als geeignetes Instrument an.
2. Energiepolitik: "Kohleausstieg bis 2030 und massiver Ausbau der erneuerbaren Energien für ein klimaneutrales Deutschland."
Check: Enthalten
Der BNW begrüßt, dass die Ampel-Koalition von einem höheren Bruttostrombedarf im Jahr 2030 ausgeht. Ebenso ist es zu begrüßen, dass 2030 80 Prozent dieses Strombedarfs von Erneuerbaren Energien gedeckt werden sollen. Die Ausbauziele von ca. 200 GW bis 2030 Photovoltaik und mindestens 30 GW bis 2030 für Windenergie auf See decken sich mit denen des BNW. "Der frühere Kohleausstieg bis 2030 gelingt uns sicherlich auch dank der Markt-Impulse. Daher ist nicht zu verstehen, warum der Vertrag erneut das Wörtchen "idealerweise" enthält", kommentiert Reuter.
3. Circular Economy: "Kreislaufwirtschaft im Sinne des Green Deal wird als maßgebliche Steuerungs- und Koordinierungsaufgabe im Kanzleramt angesiedelt, Plastikstrategie und Recyclinglabel werden entwickelt."
Check: Teilweise enthalten
Der BNW begrüßt die neue Rolle der Kreislaufwirtschaft im Vertrag. Dazu gehört etwa die Einführung einer "Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie", die Einführung eines Recycling-Labels und ein Fondsmodell, das u.a. Rezyklateinsatz belohnen soll. Abzuwarten bleibt, wo die Steuerungs- und Koordinierungsaufgabe angesiedelt wird.
4. Gemeinwohlorientiertes Wirtschaften und soziale Innovationen: "Die Bundesregierung entwickelt eine soziale Innovationsstrategie für die Förderung nachhaltig wirtschaftender, gemeinwohlorientierter Unternehmen."
Check: Enthalten
Der BNW befürwortet die Erarbeitung einer "nationalen Strategie für Sozialunternehmen, um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen". Zudem beabsichtigt die Ampel-Koalition die rechtlichen Rahmenbedingungen von gemeinwohlorientiertem Wirtschaften zu verbessern, was ebenfalls zu begrüßen ist, genau wie die neue Rechtsform für Unternehmen mit gebundenem Vermögen.
5. Land- und Ernährungswirtschaft: "Die Bundesregierung vereinbart ein Ausbauziel von 30 Prozent für den Ökologischen Landbau in Deutschland bis 2030."
Check: Enthalten
Die Forderung des BNW wurde von der Ampel-Koalition genauso übernommen. Dies begrüßt der BNW mit Nachdruck.
Neben diesen fünf Punkte freut sich der BNW darüber, dass sich zahlreiche weitere Forderungen im Koalitionsvertrag wiederfinden. Hervorzuheben ist der geforderte Klima-Check in allen Gesetzesvorhaben. Darüber hinaus befürwortet der BNW ausdrücklich die Zielsetzung, Deutschland zum führenden Standort nachhaltiger Finanzierung machen. Großes Verbesserungspotenzial sieht der BNW vor allem im Bereich der Mobilität, wo es an konkreten Maßnahmen fehlt und auch die Besetzung des zuständigen Ministeriums kein Signal für einschneidende Veränderungen aussendet.
Pressekontakt:
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin
reuter@bnw-bundesverband.de
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Datum: 24.11.2021 - 18:10 Uhr
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