Stv. Unions-Fraktionschef Frei: Ampelkoalition baut Schattenhaushalte auf
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Nach Meinung des stellvertretenden Unionsfraktions-Vorsitzenden im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Ampelkoalition einen unsoliden Vertrag vorgelegt. Es gebe viele Wünsche im sozialen Bereich und beim Klimaschutz, aber wenig Gegenfinanzierung. "Man muss davon ausgehen, dass man versuchen wird, Schattenhaushalte aufzubauen, Investitionen über Gesellschaften des Bundes abzuwickeln, um damit den Restriktionen der Schuldenbremse zu entgehen", sagte Frei im phoenix-Interview und fügte hinzu: "Ich lese deshalb viele Punkte im Koalitionsvertrag, die nicht nachhaltig sind, die nicht generationengerecht sind."
Auch im Bereich der inneren Sicherheit und der Migration äußerte Frei viele Kritik. "Was die Ampelkoalition da aufgeschrieben hat, ist sehr gefährlich." Obwohl der Migrationsdruck groß sei und es keine europäische Einigung in der Asylfrage gebe, setze die neue Koalition falsche Signale. "Dieser Vertrag steckt voller neuer Anreize und Pull-Faktoren", meinte der CDU-Politiker und begründete dies mit der Aufhebung der Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte und Sozialleistungen in diesem Bereich. Dass die Ampel-Koalition letztlich auch die Verpflichtung, seine Identität preiszugeben, aufhebe, führe dazu, "dass der Staat auch nicht mehr weiß, wer sich in Deutschland aufhält und was das für Menschen sind".
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Datum: 25.11.2021 - 11:48 Uhr
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