EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft / BAGFW fordert Stärkung der "Not-for-Profit-Social Economy"

(ots) -

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) begrüßt den heute veröffentlichten EU-Aktionsplan für die Sozialwirtschaft. Der Aktionsplan ist als ein deutliches Signal der politischen Unterstützung der "Not-for-Profit-Social Economy " in Europa zu werten und damit der Freien Wohlfahrtspflege in Deutschland, die mit ihren bundesweit 1,9 Millionen Beschäftigten und über 2,5 Millionen Ehrenamtlichen erheblich zur gesellschaftlichen Teilhabe und Versorgung der Bevölkerung in den Bereichen Soziales, Familie, Pflege, Rehabilitation und Gesundheit sowie Bildung beiträgt.

BAGFW-Präsident Ulrich Lilie:

"Die Freie Wohlfahrtspflege ist im Interesse der gesamten Gesellschaft aktiv. Sie kümmert sich um Menschen in Not und spannt gerade für benachteiligte Menschen ein soziales Netz der Beteiligung und Befähigung. Sie arbeitet auch in Handlungsfeldern und an Orten, wo keine wirtschaftlichen Gewinne winken, insbesondere in ländlichen Räumen. Darüber hinaus kommt ihr eine besondere Bedeutung bei der Versorgung mit Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zu - im Gesundheitsbereich, in der Altenpflege, bei der Kinderbetreuung oder der Wohnungslosenhilfe. Gerade mit Blick auf diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe muss aber noch genauer zwischen gemeinnützigen und profitorientierten Unternehmen im sozialen Bereich unterschieden werden. Ansonsten könnte über die EU eine Aufweichung des deutschen Gemeinnützigkeitsbegriffs drohen. Es muss sichergestellt werden, dass alle erwirtschafteten Überschüsse vollständig in den gemeinnützigen Zweck der Organisationen reinvestiert werden müssen."

Die "Not-for-Profit-Social Economy" in der EU ist äußerst vielfältig. Die Zuständigkeiten und Vorschriften für die Akteure sind von unterschiedlichen nationalen Traditionen und einem unterschiedlichen Verständnis ihrer Aufgaben geprägt. Damit die sozialen Organisationen diese Aufgaben bedarfsgerecht erfüllen und auf gesellschaftliche Veränderungen und Herausforderungen reagieren können, sind verlässliche rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen und Strukturen nötig, die innovative Ansätze unterstützen und fördern.



Die BAGFW spricht sich deshalb für einen praxisnahen Umgang mit dem EU-Beihilfenrecht und der verbindlichen Anwendung von sozialökologischen Vergabekriterien aus. So müssten Freistellungen der Sozialdienstleistungen von Allgemeinem Interesse von den Beihilferegelungen einfacher ermöglicht werden, zum Beispiel durch eine Anhebung der Schwellenwerte bei den De-minimis-Beihilfen. Eine generelle Ausnahme vom Beihilfenrecht muss künftig für EU-Förderprogramme in geteilter Verwaltung - wie zum Beispiel dem Europäischen Sozialfonds - gelten.

Um gemeinnützen Sozialunternehmen bessere finanzielle Rahmenbedingungen zu ermöglichen, sind höhere Sätze bei der Kofinanzierung notwendig sowie weniger bürokratische Hürden bei EU-Förderprogrammen, beispielsweise durch eine reduzierte Erfassung von Teilnehmendendaten bei Projekten, die über den Europäischen Sozialfonds gefördert werden.

Pressekontakt:

Katrin Goßens
030 24089-121
presse@bag-wohlfahrt.de

Original-Content von: BAGFW e.V., übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.12.2021 - 16:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1947601
Anzahl Zeichen: 3357

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin/Brüssel

Kategorie:

Soziales

Diese Pressemitteilung wurde bisher 332 mal aufgerufen.

Fachtagung in Potsdam diskutiert Zukunft der Migrationsberatung / 20 Jahre MBE - und allein 2025 wurden 430.000 Menschen erreicht ...
Seit zwei Jahrzehnten begleitet die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) Menschen auf ihrem Weg in die deutsche Gesellschaft. Heute kommen im Synagogenzentrum Potsdam rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Behörden und sozialpädagogischer Praxis zusammen,

Sozialpartner-Treffen: Erwartungen an die Bundesregierung sind hoch ...
Wenn der Bundeskanzler heute mit den Sozialpartnern zusammenkommt, geht es nicht nur um Strukturen und Systeme - es geht um die Menschen in diesem Land. Aus Sicht der Freien Wohlfahrtspflege ist die Erwartung an die Bundesregierung deshalb eindeutig: Reformen dürfen keine neuen sozialen Härten sch

Spitzenverbände stehen für Unantastbarkeit der Menschenwürde / Freie Wohlfahrtspflege stützt Absage des Bundeskanzlers an mögliche Koalition mit Rechtspopulisten ...
Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege haben sich bei ihrem Treffen mit der aktuellen politischen Situation nach den Landtagswahlen und den Konsequenzen für die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege befasst. Ihre Positionierung leiten die Verbände aus dem Selbstverständnis der Freien Wohlf

Weitere Mitteilungen von BAGFW e.V.

Kinderkommission: Fraktionsübergreifender Forderungskatalog zur Hospiz- und Palliativarbeit ...
Unheilbar kranke und sterbende Kinder und deren Familien bestmöglich betreuen und begleiten - dafür setzt sich die Kinderkommission des Bayerischen Landtags mit einem interfraktionellen Positionspapier ein. Konkrete Forderungen sind insbesondere die Finanzierung ambulanter und stationärer Hosp

500.000 Euro MwSt.-Spende: Letzter "#Pixum.Kunden.Spenden"-Scheckübergeben (FOTO) ...
Fantastische 500.000 Euro durfte der Online-Fotoservice Pixum im Namen seiner Kund:innen an gemeinnützige Organisationen spenden. Bei jeder Bestellung im zweiten Halbjahr 2020 hatten Pixum Kunden:innen die freie Wahl, die Mehrwertsteuer-Ersparnis zu behalten oder für eine gemeinnützige Spende z

Weisgerber: Unser Druck hat sich ausgezahlt ...
Gutes Signal für Familien - Ausbau der Ganztagsbetreuung kann zügig weitergehen Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung der Gesetzentwurf zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes. Dazu erklärt die kommissarische Vorsitze

Mali: 1,2 Millionen Menschen von Hunger bedroht ...
Die Anzahl der von Hunger betroffenen Menschen in Mali hat sich innerhalb eines Jahres nahezu verdreifacht, warnt ein Bündnis von humanitären Organisationen, die vor Ort tätig sind. Die angespannte Sicherheitslage, schwere Dürren und die COVID-19-Pandemie haben dazu geführt, dass eine Rekordz