SPD kritisiert menschenunwuerdige Bedingungen fuer Schwangere in NRW-Haftanstalten
ID: 194770
SPD kritisiert menschenunwuerdige Bedingungen fuer Schwangere in NRW-Haftanstalten
Anlaesslich der Meldungen von Amnesty International und einer Gruppe von Aerzten, Hebammen und Hilfseinrichtungen zur Situation von Schwangeren in nordrhein-westfaelischen Gefaengnissen erklaeren die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht und der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Die Pannenliste ist lang und schon bahnt sich der naechste Skandal im Verantwortungsbereich der nordrhein-westfaelischen Justizministerin Mueller-Piepenkoetter an: Nach Meldungen von Amnesty International und einer Gruppe von Aerzten, Hebammen und Hilfseinrichtungen werden Schwangere in nordrhein-westfaelischen Gefaengnissen menschenunwuerdig behandelt. Danach mussten in mehreren Faellen Frauen mit Handschellen beim Gynaekologen im Wartezimmer sitzen und Untersuchungen im Beisein von maennlichen Justizbeamten erdulden. Es seien auch Ausnahmefaelle bekannt, in denen Schwangere gefesselt entbinden mussten. Anderen Frauen sollen unmittelbar nach der Geburt die Kinder entzogen worden sein.
Haeftlinge sind wegen ihrer Straftaten, aber nicht zur oeffentlichen Demuetigung und zum Kindesentzug verurteilt. Eine derart entwuerdigende Behandlung schwangerer Frauen - traefe sie zu - ist nicht nur politisch skandaloes, sondern verstoesst auch gegen Menschenrechte wie das Folterverbot, das nicht nur das Verbot der physischen Folter, sondern auch das Verbot der erniedrigenden Behandlung beinhaltet.
Angesichts dieser schwerwiegenden Vorwuerfe ist das Justizministerium zur unverzueglichen und umfassenden Aufklaerung verpflichtet. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, waeren auch personelle Konsequenzen unausweichlich. Die medizinische und psychosoziale Betreuung der Schwangeren muss in Zukunft verbessert und ueber Mutter-Kind-Einrichtungen neu nachgedacht werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 29.04.2010 - 15:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 194770
Anzahl Zeichen: 2212
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 241 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"SPD kritisiert menschenunwuerdige Bedingungen fuer Schwangere in NRW-Haftanstalten"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Deutsche Bundestag hat heute dem seit 1994 geltenden Bundespolizeigesetz einen lange überfälligen Modernisierungsschub gegeben. Wir stärken damit die Bundespolizei, geben ihr zeitgemäße Befugnisse an die Hand und machen unsere Bahnhöfe zu sichereren Orten. So setzen wir die modernste Techn
Reform der Notfallversorgung: Hilfe gezielt steuern ...
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Tanja Machalet, zuständige Berichterstatterin: Am späten Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf für eine grundlegende Reform der Notfallversorgung beraten. Damit schaffen wir eine bessere Orientierung für Patientinnen und Pat
Die eigentliche Reformarbeit beginnt jetzt ...
Der Bundestag hat am Freitag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Angesichts der angespannten Finanzlage war entschlossenes Handeln notwendig. Unser Ziel war dabei klar: die Beitragssätze zu stabilisieren, Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen und gleic
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Das schlechte Krisenmanagement der Bundesregierung hat die Krise in Griechenland eskalieren lassen ...
Zur Finanzkrise in Griechenland erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrueck: Das schlechte Krisenmanagement der Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass der Euro einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt ist. Die Kanzlerin wollte eine Loesung der S
Den Tag nicht vor dem Abend loben: Keine voreilige Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt ...
Zu der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im April 2010 erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Auch angesichts der erneut gesunkenen Arbeitslosenzahl und des steigenden Konsumklimas darf es keine voreilige Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt gebe
'Klimadialog': Internationaler Erfolg nur bei nationaler Vorbildfunktion ...
Zum informellen "Klimadialog" auf dem Petersberg bei Bonn erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber: Deutschland kann seine Schrittmacherrolle beim Klimaschutz nur als Vorbild glaubhaft vertreten. Genau diese Rolle hat die schwarz-gelbe Koalition
Elektroautos sind kein Königsweg ...
"Die Bundesregierung will Milliarden öffentlicher Gelder in die Förderung von Elektroautos pumpen, obwohl deren Klimabilanz zweifelhaft und ihr Beitrag zur Lösung von Verkehrsproblemen gleich Null ist", erklärt Sabine Leidig anlässlich einer Pressekonferenz der Umweltverbände. Die
