Mindestverordnung zur Kinderbetreuung - GRÜNE: Minister Banzer bestätigt Wortbruch der Landesregierung
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Mindestverordnung zur Kinderbetreuung - GRÜNE: Minister Banzer bestätigt Wortbruch der Landesregierung
In der letzten Woche gab es noch unterschiedliche Meldungen aus dem Finanz- und Familienministerium darüber, ab wann die Kommunen die Kosten für zusätzliches Personal und kleinere Gruppen von der Landesregierung erstattet bekommen. Mehrere Protokolle des Ausschusses belegen, dass das die Landesregierung noch im April 2010 erklärt habe, dass alle Kommunen, die die Mindestverordnung umsetzen, das Geld vom Land erstattet bekommen. "Nun musste Banzer einräumen, dass er sein Versprechen nicht halten kann und anstelle der versprochenen 200 Millionen Euro bisher lediglich 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Dies bedeutet nicht zuletzt den klaren Bruch eines Wahlversprechens."
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Datum: 29.04.2010 - 18:47 Uhr
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