Erbbaurecht bestellen: Vorsicht bei außerlandwirtschaftlicher Nutzung

(PresseBox) - Wegen steigender Grundstückspreise lasten in den landwirtschaftlichen Grundstücken immer mehr stille Reserven. Diese können nicht nur beim Verkauf, sondern auch bei der Entnahme hohe Steuern auslösen. Wer ein Erbbraurecht bestellen will, sollte die Verwendung von Grundstücken außerhalb der Landwirtschaft sorgfältig prüfen.

Was ist bei der Bestellung von Erbbaurechten zu beachten?

Die Flächen eines Hofs bleiben solange Betriebsvermögen, wie sie ein Landwirt selbst bewirtschaftet. Zur Selbstbewirtschaftung gehört auch die Verpachtung zu landwirtschaftlichen Zwecken. Sobald aber eine außerlandwirtschaftliche Nutzung stattfindet, stellt sich die Frage nach dem weiteren Verbleib im Betriebsvermögen. Die Rechtsprechung und ihr folgend die Finanzverwaltung haben hier eine Vereinfachungsregelung aufgestellt: die 10-Prozent-Flächenaufgriffsgrenze. Unabhängig von der Höhe der außerlandwirtschaftlichen Einnahmen bleiben die Flächen weiterhin im landwirtschaftlichen Betrieb, wenn die nutzungsgeänderte Fläche nicht mehr als 10 Prozent der Gesamtbetriebsfläche umfasst. Während bei der Bebauung mit Wohnungen und Gewerbeeinheiten normalerweise die 10-Prozent-Grenze unproblematisch ist, kann es bei der Bestellung einer größeren Anzahl von Erbbaurechten eng werden.

Der Fall: Erbbaurechtsbestellung ohne außerlandwirtschaftliche Nutzung

Ein Hof hatte 14 Hektar (ha). Die Landwirtin bestellte 2012 auf einer Teilfläche von circa 3,5 ha ein Erbbaurecht für die Dauer von zunächst 50 Jahren an eine KG. Die KG wollte auf dem Gelände Gebäude für ihren Produktionsbetrieb errichten. Tatsächlich baute die KG aber keine Gebäude, sodass auf der Teilfläche weiterhin Getreide angebaut wurde. Da die Erbbaurechtsbestellung mehr als zehn Prozent der Gesamtbetriebsfläche umfasste, versteuerte das Finanzamt eine Zwangsentnahme der Teilfläche. Hiergegen wehrte sich die Landwirtin mit der Begründung, dass es mangels Bebauung tatsächlich nie zur außerlandwirtschaftlichen Nutzung durch die KG gekommen sei.



Wie urteilten die Richter?

Das Finanzgericht Münster entschied, dass das Finanzamt richtigerweise eine Zwangsentnahme versteuern durfte. Denn die schädliche Nutzungsänderung tritt durch die Erbbaurechtsbestellung ein, unabhängig davon, ob die KG die geplante Bebauung durchführt. Als Folge des Erbbaurechts wurde das Grundstück für eine Zeitraum von mindestens 50 Jahren dem Hof dauerhaft entzogen. Und da die Entnahme die 10-Prozent-Grenze bei weitem überschritten hat, war die Zwangsentnahme unvermeidbar (Urteil vom 15. September 2021, 13 K 2130/17 E).

Das Gericht hat aber die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen. Das letzte Wort ist hier also noch nicht gesprochen.

Praxishinweis: Nicht jede außerlandwirtschaftliche Nutzung ist ein Problem

Bei der Nutzungsänderung von Landwirtschaftsflächen müssen Landwirte nicht nur bei der Bestellung von Erbbaurechten, sondern auch bei Vermietungen und Verpachtung stets prüfen, ob die 10-Prozent-Aufgriffsgrenze anwendbar ist und sich einhalten lässt. „Hier muss man wissen, dass nicht jede außerlandwirtschaftliche Nutzung ein Problem ist. Geht die Fläche nicht endgültig für die landwirtschaftliche Nutzung verloren, müssen Landwirte die 10-Prozent-Grenze nicht beachten. Das ist zum Beispiel bei der Verpachtung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen oder als Golfplätze der Fall“, sagt Ecovis-Steuerberaterin Karin Merl in Regensburg.

Karin Merl, Steuerberaterin bei Ecovis in Regensburg

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 21.12.2021 - 10:55 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1950141
Anzahl Zeichen: 3916

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Finanzwesen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 313 mal aufgerufen.

Ecovis und RTS seit 1. Januar 2025 unter gemeinsamem Markendach ...
Die Mittelstandsberatungen Ecovis und RTS werden ab dem 1. Januar 2025 untereinem gemeinsamen Markendach auftreten. Damit stärken sie ihre Präsenz und Expertise in Südwestdeutschland und bieten ihren Mandanten ein erweitertes Leistungsspektrum. Während RTS-Mandanten künftig Zugang zu einem der

Landwirtschaftliches Vorkaufsrecht: Wann gilt ein Verpächter als Landwirt- ...
Wenn Eigentümer Grundstücke an Nichtlandwirte verkaufen wollen, können Landwirte ein Vorkaufsrecht geltend machen. Wer jedoch im Sinne des Gesetzes als Landwirt gilt, ist immer wieder Gegenstand verschiedener gerichtlicher Auseinandersetzungen. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt

Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: Verlängerung der Erleichterungen bis 2028 ...
Die Bundesregierung hat die Tarifermäßigung bis 2028 verlängert und schafft damit Entlastung für die Landwirtschaft. Sie reagiert damit auf die Proteste der Landwirtinnen und Landwirte im vergangenen Winter gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Vergünstigung. Was die Maßnahmen für lan

Weitere Mitteilungen von ECOVIS AG Steuerberatungsgesellschaft

Hofaufgabe: Den landwirtschaftlichen Betrieb steuerlich günstig aufgeben ...
Keine Hofnachfolge in Sicht, eine nicht zufriedenstellende Erlös-Kosten-Situation oder immer höhere Anforderungen an die Produktionsstandards: Viele Land- und Forstwirte suchen nach Möglichkeiten, wie sie aus der Selbstbewirtschaftung ihres Hofs aussteigen können. Das Höfesterben geht weiter. G

Grunderwerbsteuer und Share Deal: Was das für die Landwirtschaft bedeutet ...
Der Begriff „Share Deals“ ist im Zusammenhang mit der Umgehung der Grunderwerbsteuer bekannt. Was aber steckt wirklich hinter Share Deals und was bewirken die gesetzlichen Neuregelungen bei der Grunderwerbsteuer für Land- und Forstwirte? Wenn ein Investor ein Grundstück nicht direkt kauft, son

SteuerlicheÄnderungen für Landwirte ab 2022 ...
Nach der Bundestagswahl befinden sich die Parteien in der Regierungsbildung. Deswegen gibt es in Wahljahren kein Jahressteuergesetz. Trotzdem hält das Steuerrecht für Land- und Forstwirte auch im Jahr 2022 einige Neuregelungen bereit. Neuerungen bei der Umsatzsteuerpauschalierung Für pauschaliere

Es ist Zeit für Gold ...
Für Edelmetalle war 2021 nicht das beste Jahr. Riskantere Anlageklassen waren stark gefragt. Grund war die lange Zeit gute Stimmung der Marktteilnehmer, denn an den Aktienmärkten konnte gutes Geld verdient werden. Zinserhöhungserwartungen seitens der Fed taten ein Übriges. Allerdings haben im No