Lindner: "Harter Lockdown ist nicht der Königsweg"
ID: 1950583
Lindner: "Harter Lockdown ist nicht der Königsweg"
Bundesfinanzminister verteidigt Strategie, die Infektionskurve durch Boostern und gezielte Kontaktbeschränkungen abzuflachen
Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Rufe nach härteren Corona-Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen zurückgewiesen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der FDP-Politiker: "Wir zögern nicht, sondern wir handeln. Allerdings ist für uns der harte Lockdown nicht der Königsweg, sondern nur die letzte Möglichkeit, weil seine sozialen und wirtschaftlichen Kosten so hoch sind." Er nehme "natürlich wahr, dass in den sozialen Medien viele nach Lockdown rufen". "Auf der anderen Seite sehe ich aber die Menschen, die erneut Angst vor Vereinsamung, Schulschließung oder dem Verlust der wirtschaftlichen Existenz haben. Deshalb ist es das Ziel der gesamten Bundesregierung und des Krisenmanagements, das zu vermeiden", sagte Lindner der NOZ.
Die neue Bundesregierung habe die Strategie gewählt, "die Kurve der Pandemie nicht durch einen Lockdown abzuflachen, sondern durch Boostern und nur gezielte Kontaktbeschränkungen". Der Minister verwies auf "die erfolgreichste Booster-Kampagne in Europa". Omikron und die drohende fünfte Welle seien neue Herausforderungen. Deshalb gebe es Kontaktbeschränkungen, die nun ja noch einmal erweitert würden.
Um auf neue Varianten schnell reagieren zu können, will der Minister die Impfinfrastruktur weiter verbessern. "Mittelfristig sollten wir die Fähigkeit aufbauen, bei Bedarf innerhalb eines Monats die gesamte Bevölkerung boostern zu können", sagte Lindner der NOZ.
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Lindner (FDP) bremst Erwartungen: Nicht alles kann sofort umgesetzt werden
Bundesfinanzminister will für den Bundeshaushalt 2022 Schwerpunkte verabreden - Investive Maßnahmen vorrangig angehen
Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im nächsten Jahr keinen finanziellen Spielraum, um neben geplanten Investitionen weitere Ampel-Projekte umzusetzen. "Nicht alles, was wünschenswert ist, kann sofort umgesetzt werden", sagte Lindner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Das Haushaltsjahr 2022 werde "enorm herausfordernd sein". "Wir haben durch die Entwicklung der Pandemie zusätzliche Ausgaben. Wir mussten zum Beispiel 2,2 Milliarden Euro einsetzen, um kurzfristig zusätzlichen Impfstoff zu sichern. Deshalb werden wir in der Koalition für den Bundeshaushalt 2022 Schwerpunkte verabreden müssen", kündigte Lindner an. Es sei eine Grundregel, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann. "Deshalb rate ich dazu, die investiven Maßnahmen, die den Wachstumsmotor anwerfen und die Digitalisierung wie Klimaschutz vorantreiben, vorrangig anzugehen", so Lindner in der NOZ.
Forderungen der Sozialverbände nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen und Einmalzahlungen für Ärmere aufgrund der hohen Inflation und steigender Energiepreise erteilte Lindner eine Absage. "Man kann nicht alles und nicht alles zugleich machen. Aber wir werden 2023 die Strompreise von der EEG-Umlage befreien. Spätestens dann kommt eine breite Milliarden-Entlastung für Familien, Rentner und die mittelständische Wirtschaft", kündigte Lindner an.
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Christian Lindner (FDP) zur Impfpflicht: "Diese Debatte ist nicht schwarz oder weiß"
Bundesfinanzminister bekräftigt Entscheidung, im Bundestag ohne Fraktionszwang abzustimmen
Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hält es nach der Empfehlung des Ethikrats zur möglichen allgemeinen Impfpflicht für richtig, "dass der Deutsche Bundestag ohne Fraktionszwang über diese ethische Frage entscheidet". "Die Diskussion zeigt, dass es jeweils Gründe für und gegen die allgemeine Impfpflicht gibt, die Respekt verdienen. Diese Debatte ist nicht schwarz oder weiß", sagte der FDP-Vorsitzende der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Der Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen wiege einerseits schwer. Andererseits kehrten bei einer geringen Impfquote die kollektiven Freiheitseinschränkungen in Wellen immer wieder. "In der FDP-Fraktion gibt es legitimerweise beide Positionen", sagte Lindner der NOZ.
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Datum: 23.12.2021 - 01:00 Uhr
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