Gerichtsschließungen - GRÜNE: Justizminister Hahn weiß, dass er nichts weiß
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Gerichtsschließungen - GRÜNE: Justizminister Hahn weiß, dass er nichts weiß
Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass Justizminister Hahn (FDP) noch nicht einmal weiß, wie sich die Schließung von Amtsgerichten im Jahr 2005 ausgewirkt hat, gleichzeitig aber erklärt, er wolle mit Schließungen Geld sparen. "Im ganzen Land wird über die mögliche Schließung von Arbeitsgerichten, Amtsgerichten, Sozialgerichten und Verwaltungsgerichten spekuliert. Justizminister Hahn verkündet, er wolle mit den Schließungen Geld sparen. Dabei weiß das Ministerium noch nicht einmal, wie sich die Schließung von Amtsgerichten in 2005 ausgewirkt hat", stellt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN Andreas Jürgens, fest.
Der Abgeordnete hatte in einer Kleinen Anfrage vom 4. März 2009 (Drs. 18/2019) nach den finanziellen Auswirkungen der Zusammenlegung von Amtsgerichten gefragt. "Ich dachte eigentlich, dass diese Fragen leicht zu beantworten wären. Wer über die Schließung weiterer Standorte nachdenkt, muss doch mindestens mal wissen, ob frühere Schließungen tatsächlich zu Einsparungen und wenn ja, in welchem Umfang geführt haben. Jetzt teilt das Ministerium mit, dass sich die Beantwortung der Kleinen Anfrage verzögert, weil Berichte nachgeordneter Behörden einzuholen und auszuwerten seien. Der Minister weiß also nur, dass er nichts weiß. Es ist doch wohl ein schlechter Witz, wenn jetzt erst ermittelt werden muss, was eigentlich zu Beginn aller Überlegungen hätte stehen müssen", schimpft der Abgeordnete.
"Der Minister tritt eine Sparkampagne los, von der er gar nicht weiß, ob sie tatsächlich zu Einsparungen führen kann. Das ist ziemlicher Unfug." Hahn müsse mit Vorschlägen für die Schließung von Gerichten mindestens warten, bis die Ergebnisse der früheren Schließungswelle bekannt seien. Sonst fehle allen eine wesentliche Grundlage.
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Datum: 30.04.2010 - 15:17 Uhr
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