Deutschland braucht mehr Wohnungsbau
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Deutschland braucht mehr Wohnungsbau
Wohnungsbau in Deutschland nach wie vor auf Tiefstand Joachim Herrmann: "Deutschland braucht mehr Wohnungsbau - Einführung der degressiven Abschreibung im Mietwohnungsbau notwendig ? Koalitionsvereinbarungen zum Mietrecht müssen rasch umgesetzt werden"
"Der Wohnungsbau in Deutschland verharrt nach wie vor in einem Tief. Wir brauchen aber dringend neuen, vor allem auch für Familien bezahlbaren Wohnraum. Bayern hält die Wohnraumförderung auf hohem Niveau. Wohnraumförderung durch die Länder ist allein aber nicht ausreichend. Vielmehr muss auch der Bund aktiv werden und die Rahmenbedingungen verbessern. So muss vor allem die degressive Abschreibung im Mietwohnungsbau wieder eingeführt werden, verbunden mit flankierenden steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Klimaschutzziele. Hierdurch würde Kapital wieder verstärkt in den Wohnungsbau investiert, der Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe über die Maßnahmen des Konjunkturpaketes II hinaus stabilisiert und umweltschonendes Bauen neue Impulse erhalten. Ebenso muss durch den Bund sichergestellt werden, dass die Bundesmittel zur Wohnraumförderung auch nach 2013 fließen. Nur so können wir gemeinsam verhindern, dass es nicht zu einer drastischen Verschärfung der ohnehin schwierigen Situation kommt", sagte Innenminister Joachim Herrmann heute in Berlin bei den 45. Königsteiner Gesprächen.
Die Königsteiner Gespräche gehören seit Jahrzehnten zu den bundesweit bedeutendsten wohnungswirtschaftlichen Veranstaltungen. Hier werden von Fachleuten aus Wohnungs- und Kreditwirtschaft sowie aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft wichtige Akzente für den Wohnungsbau gesetzt. "Deutschland braucht mehr Wohnungsbau ? so lautet heute meine zentrale Forderung. Ich halte den historischen Tiefstand der Wohnungsbautätigkeit für eine der aktuell größten Herausforderungen der Wohnungspolitik", so Innenminister Joachim Herrmann.
Auch das Mietrecht setze wesentliche Rahmenbedingungen für den Mietwohnungsbau. Hierzu sei im Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Bundesregierung unter anderem vereinbart, klima- und umweltfreundliche Sanierungen zu erleichtern. Auch die wirksame Vollstreckung mietrechtlicher Ansprüche soll in Zukunft leichter möglich sein. Herrmann: "Ich sehe hier durchaus Handlungsbedarf für den Gesetzgeber. Es gilt vor allem, die Möglichkeiten für energetische Sanierungen zu verbessern und den Problemen mit den so genannten Mietnomaden wirksam zu begegnen. Änderungen im Mietrecht müssen aber mit Augenmaß durchgeführt werden. Dass wir bei Investoren und Vermietern Anreize für Investitionen schaffen sollten, dürfte unbestritten sein. Die Regelungen müssen aber auch für die Mieter akzeptabel sein. Mieter erwarten zu Recht für ihr Geld eine angemessene Gegenleistung. Das ´Kräfteverhältnis´ zwischen Vermieterseite und Mieterseite muss sozial ausgewogen bleiben.
Bayern ist im Bereich der Wohnraumförderung auf hohem Niveau aktiv. 2009 und 2010 standen beziehungsweise stehen jeweils 215 Millionen Euro für neue Maßnahmen zur Verfügung. Davon kommen nur 50 Millionen Euro pro Jahr aus den Kompensationszahlungen des Bundes nach der Föderalismusreform. Der mit 165 Millionen Euro überwiegende Teil sind Landesmittel. Im letzten Jahr wurden mit Mitteln des Bundes und des Freistaates für insgesamt rund 12.000 Haushalte eine neue Wohnung oder ein Heimplatz geschaffen oder modernisiert. "Dieses hohe Niveau bei der Wohnungsbauförderung wollen wir auch in Zukunft halten", so Joachim Herrmann.
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Datum: 30.04.2010 - 16:17 Uhr
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