Kommentar Kölnische Rundschau zur politischen Lage in NRW
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Spiel auf Platz, Spiel auf Sieg
Sandro Schmidt zur politischen Lage in NRW
Morgen in vier Monaten wird im bevölkerungsreichsten Bundesland gewählt. Die Parteien positionieren sich für den Wahlkampf. Und da ist eine Jahresauftakt-Pressekonferenz für die CDU/FDP-Koalition eigentlich eine gute Gelegenheit, gemeinsam Stärke zu demonstrieren.
Allein: Vor allem die Aussagen von Vize-Regierungschef Joachim Stamp (FDP) blieben seltsam im Ungefähren. Zwei Beispiele. Eine schnelle Impfpflicht, wie sie auch Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert? Persönlich sei er dafür, aber die Debatte "schwierig". Nicht hüh, nicht hott. Die FDP ist hier wie bei anderen Corona-Fragen halt tief gespalten. Gerne wollen beide Partner die Koalition fortsetzen. Aber: Die FDP sei eine unabhängige Partei. Will heißen: Im Zweifel würde es mit SPD und Grünen ganz gut gehen.
Ganz im Gegensatz zur CDU, die am 15. Mai um ihre Macht fürchten muss, werden die Liberalen aller Voraussicht nach auch künftig Teil der Landesregierung sein - trotz großer Fehler: Man erinnere sich an die chaotische Schulpolitik von Bildungsministerin Yvonne Gebauer. Glaubt man der Demoskopie , wird es in Düsseldorf ebenfalls nicht mehr für eine Zweier-Koalition reichen. Und ehe der linke Grünen-Landesverband sich auf die Rolle als Mehrheitsbeschaffer für Schwarz-Gelb einlässt, müsste schon viel passieren.
Stamp spielt also nicht auf Sieg der Koalition, sondern auf Platz: keine Fehler machen, nicht die Anhänger verärgern, ein gutes Ergebnis zu erzielen. Das reicht. Gepflegte Defensive. Wüst hingegen muss sich offensiv gebärden, ins Risiko gehen, Flagge zeigen, Profil gewinnen. Sonst ist seine Amtszeit schon nach gut sechs Monaten vorbei.
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Datum: 13.01.2022 - 18:42 Uhr
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