Wegen "explodierender Energiekosten": Städte und Gemeinden fordern frühere Abschaffung von EEG-Umlage und Anhebung der Pendlerpauschale

(ots) -

Wegen "explodierender Energiekosten": Städte und Gemeinden fordern frühere Abschaffung von EEG-Umlage und Anhebung der Pendlerpauschale

Hauptgeschäftsführer Landsberg: Politik muss jetzt handeln - "Jobs und Akzeptanz der Energiewende in Gefahr"

Osnabrück. Wegen einer "Explosion der Energiepreise" fordern Deutschlands Kommunen eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale. "Wir brauchen dringend eine Entlastung", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Dazu sollte eine vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage geprüft werden."

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Schritt für 2023 angekündigt. Auch mehrere Branchenvertreter halten das für zu spät. Nach DStGB-Angaben würde die EEG-Abschaffung für einen Vier-Personen-Haushalt bei einem Verbrauch von 4000 kWh eine jährliche Einsparung von circa 150 Euro bedeuten.

"Darüber hinaus sollte die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer um fünf Cent angehoben werden", sagte Landsberg. So würde eine weitere Entlastung der Pendler, unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel, greifen. "Um geringe Einkommen zu entlasten, müsste die Mobilitätsprämie entsprechend angehoben werden", ergänzte der DStGB-Hauptgeschäftsführer.

Zur Begründung ihrer Forderungen verweisen die Kommunen auf "eine Explosion der Energiepreise". Beim Strompreis liege Deutschland mit 30,34 Cent je Kilowattstunde längst an der Spitze in Europa, so Landsberg. Die Gaspreise seien um fast ein Drittel gestiegen, und bei den Heizölpreisen werde ein Plus von rund 41 Prozent verzeichnet. Und der Trend werde sich weiter fortsetzen, insbesondere im Hinblick auf die steigende CO2-Bepreisung.

"Die Politik muss jetzt handeln. Längst sind die Energiekosten mehr als eine zweite Miete", schlug der DStGB Alarm. Selbst viele Personen mit mittlerem Einkommen könnten sich mittelfristig die extrem hohen Energiepreise kaum leisten. "Wir warnen die Regierung ausdrücklich davor, das auszusitzen. Damit ist ein erhebliches Risiko für Arbeitsplätze, aber auch für den Erfolg der Energie- und Mobilitätswende verbunden", so Landsbergs Einschätzung.



"Wenn bei den Menschen der Eindruck entsteht, die Klimawende könne von ihnen am Ende nicht mehr finanziert werden, werden sich weitere Widerstände aufbauen", sagte Landsberg. Der "ökologisch richtige" Ausbau der Windenergie an Land werde "mit Sicherheit scheitern", wenn das Projekt "für viele als eine Perspektive nur für Gutverdienende in Metropolen gesehen wird". Um eine weitere Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, brauche es "Klimaschutz und sozialen Ausgleich, besonders um die Menschen in den ländlichen Räumen, in denen viele auf das Auto angewiesen sind und zugleich mit dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien konfrontiert werden, mitzunehmen".

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.01.2022 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1956861
Anzahl Zeichen: 3290

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 1090 mal aufgerufen.

Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle ...
Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle GPP-Präsident Stock: "Würde definitiv helfen, um Infektionen zu begrenzen" - Appell an Eltern, nicht unnötig zum Arzt zu gehen Osnabrück. Wegen der Überlastung von Kinderkliniken durch die RSV-

Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden ...
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden Lemke: "Am besten wäre es, das Projekt zu stoppen" - Grünen-Politikerin sieht Weltnaturerbe-Status des Wattenmeeres in Gefahr Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grü

Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund ...
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund "Hund mit Vorgeschichte" von Tierschutz-Initiative vermittelt - Balu erleidet Durchfall-Attacken Osnabrück. Karoline Herfurth (38) hat einen Hund mit Angstproblemen: "Ich habe einen Angsthund", sagte die Schauspielerin der "Ne

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabr

Exklusivmeldung von WDR/NDR und ARD-Hauptstadtstudio: Parteichef Jörg Meuthen tritt aus der AfD aus ...
AfD-Parteichef Jörg Meuthen ist am Freitag aus der AfD ausgetreten und hat damit auch seinen Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Das bestätigte Meuthen gegenüber WDR, NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio. Meuthen sprach selbst von einer Niederlage im Machtkampf mit dem formal aufgel

Carsten Hütter: Kreiswahlausschuss Saarbrücken bestätigt neue AfD-Liste im Wahlkreis Saarbrücken zur Landtagswahl (FOTO) ...
Die Mitglieder des Bundesvorstands und des Notvorstands im Landesverband Saarland, Carsten Hütter und Joachim Paul, begrüßen die heute Vormittag getroffene Entscheidung des Kreiswahlausschusses Saarbrücken, die auf Einladung des Bundesvorstandes am 19. Januar 2022 neu gewählte AfD-Liste des W

Amthor: Bundesversammlung leidet unter keinem Demokratiedefizit ...
Forderung nach Direktwahl des Bundespräsidenten zielt auf Delegitimierung der Bundesversammlung Der Bundestag debattiert am heutigen Freitag über die Einführung einer Direktwahl des Bundespräsidenten. Dazu erklärt der Fachsprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Staatsorganisation und S

IMK-Chef Herrmann zu Corona-Protesten: "Nicht alle in einen Topf werfen" ...
IMK-Chef Herrmann zu Corona-Protesten: "Nicht alle in einen Topf werfen" Bayrischer Innenminister: Versammlungsfreiheit ist nicht infrage zu stellen / Extremistische Tendenzen sollen stärker beobachtet werden Osnabrück. Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Joachim H