Bauaufsicht und Baudurchführung zwingend trennen
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Bauaufsicht und Baudurchführung zwingend trennen
"Gefälschte Messprotokolle, umfangreiche Diebstähle von Baumaterial und eine unzureichende Bauaufsicht führten letztlich zum tragischen Unglück. Daher muss in Zukunft verhindert werden, dass der Bauherr - wie in Köln geschehen - die Baukontrolle mehrfach delegiert und das Bauunternehmen sich am Ende selbst kontrolliert. Die hoheitliche Baukontrolle muss verantwortungsvoll und eindeutig bei Bund, Ländern und Kommunen verbleiben und darf nicht an Private delegiert werden.
Weiterhin zeigt sich im Bereich der Bauaufsicht, dass das neoliberale Mantra: "Privat vor Staat", bzw. "Mehr Privat und weniger Staat" in die falsche Richtung führt. Die Sicherheit der Menschen muss an erster Stelle stehen. Weiterer Kostendruck und Personalabbau bei Kommunen und den Aufsichtsbehörden bei Bund und Ländern stellen eine Fehlentwicklung dar. Hier stehen Bund und Länder in der Pflicht, gegenzusteuern.
Der angeforderte Bericht des Bundesbauministeriums zeigt, dass es diesbezüglich Mängel in der Anwendung gibt. Eigenen Handlungsbedarf sieht das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung jedoch nicht. Daher plant die Fraktion DIE LINKE, einen eigenen Antrag in den Bundestag einzubringen, der bei Großbau- und Schienenverkehrsprojekten ein schärferes System der öffentlichen Baukontrolle auf staatlicher Ebene zwingend vorschreibt."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 03.05.2010 - 14:47 Uhr
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