Repressiver Umgang mit Presse ist weltweit eher die Regel als die Ausnahme
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Repressiver Umgang mit Presse ist weltweit eher die Regel als die Ausnahme
"Der Umgang mit den Medien ist ein Barometer für die demokratischen Grundfreiheiten, die ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern zugesteht. Wenn diese mutigen Stimmen unterdrückt werden, fehlt einem Land die entscheidende Kraft, die eine Regierung für ihr Handeln oder Unterlassen zur Verantwortung ziehen kann. Oftmals sind Journalisten und Menschenrechtsverteidiger auch von mächtigen nichtstaatlichen Akteuren bedroht, wie etwa privaten Milizen. Sie bedürfen daher eines besonderen Schutzes. Dieser wurde in den Leitlinien der Europäischen Union für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern verankert. Für die Umsetzung dieser Leitlinien müssen wir uns stark machen.
Subtilere Formen der Eingriffe in die Pressefreiheit kennen wir aber auch in Deutschland, etwa durch zunehmende Privatisierung und Monopolisierung von Medien oder jüngst durch die Einmischung in die Personalpolitik öffentlich-rechtlicher Sender. Die Pressefreiheit ist ein entscheidendes Grundrecht, für dessen Schutz wir uns auch in Deutschland immer wieder einsetzen müssen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 03.05.2010 - 21:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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