Gewalt am 1. Mai bleibt besorgniserregend
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Gewalt am 1. Mai bleibt besorgniserregend
Anlässlich 113 verletzter Polizeibeamte am 1. Mai in Berlin und Hamburg erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB:
Die Krawalle zum 1. Mai in Berlin und Hamburg bestärken die CDU/CSU Bundestagsfraktion in ihrer Forderung nach einem verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten. Zwar konnte die Polizei die diesjährigen Gewaltausbrüche stärker eindämmen als in den vergangenen Jahren, weil gerade in Berlin die Polizeikräfte vor Ort endlich mehr Handlungsfreiheit hatten. Allerdings ist auch die Zahl der Verletzten in diesem Jahr besorgniserregend. Dass Gewaltchaoten unter anderem auch Rettungssanitäter mit Steinen bewerfen, die einen verletzen Polizisten helfen wollten, zeigt die brutale und rücksichtslose Einstellung der Täter.
Spätestens nach diesem Maiwochenende kann als bewiesen gelten: Der Staat heizt die Gewalt nur zusätzlich an, wenn er zu lasch reagiert. Genauso klar ist aber auch: Der Extremismus von Links und Rechts bleibt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit unseres Landes.
Peinlich und unwürdig ist die rechtswidrige und strafbare Aktion des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse. Er hat sein Amt missbraucht und versucht, der Sitzblockade eine besondere demokratische Weihe zu geben.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 03.05.2010 - 21:47 Uhr
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