Gewalt am 1. Mai bleibt besorgniserregend
ID: 196028
Gewalt am 1. Mai bleibt besorgniserregend
Anlässlich 113 verletzter Polizeibeamte am 1. Mai in Berlin und Hamburg erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB:
Die Krawalle zum 1. Mai in Berlin und Hamburg bestärken die CDU/CSU Bundestagsfraktion in ihrer Forderung nach einem verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten. Zwar konnte die Polizei die diesjährigen Gewaltausbrüche stärker eindämmen als in den vergangenen Jahren, weil gerade in Berlin die Polizeikräfte vor Ort endlich mehr Handlungsfreiheit hatten. Allerdings ist auch die Zahl der Verletzten in diesem Jahr besorgniserregend. Dass Gewaltchaoten unter anderem auch Rettungssanitäter mit Steinen bewerfen, die einen verletzen Polizisten helfen wollten, zeigt die brutale und rücksichtslose Einstellung der Täter.
Spätestens nach diesem Maiwochenende kann als bewiesen gelten: Der Staat heizt die Gewalt nur zusätzlich an, wenn er zu lasch reagiert. Genauso klar ist aber auch: Der Extremismus von Links und Rechts bleibt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit unseres Landes.
Peinlich und unwürdig ist die rechtswidrige und strafbare Aktion des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse. Er hat sein Amt missbraucht und versucht, der Sitzblockade eine besondere demokratische Weihe zu geben.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 03.05.2010 - 21:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 196028
Anzahl Zeichen: 1831
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 220 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gewalt am 1. Mai bleibt besorgniserregend"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Minister Armin Laschet: 'Nordrhein-Westfalen beim U 3 Ausbau längst auf der Überholspur' ...
Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum weiteren Platzbedarf für unter dreijährige Kinder teilt das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration mit: Bei der Veröffentlichung des bisherigen Ausbaus von Plätzen für unter dreijährige Kinder gr
Bundesregierung unterstreicht Bedeutung von Kinderrechten ...
Beschluss des Bundeskabinetts Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB: Die langjährigen Bemühungen der Familienpolitiker, bei der Bun
Einsetzung der Projektgruppe Bürgersozialversicherung beschlossen ...
Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine Projektgruppe Bürgersozialversicherung unter der Leitung von Generalsekretärin Andrea Nahles einzusetzen. Die Aufgabe der Projektgruppe Bürgersozialversicherung ist es, das SPD-Konzept der Bürgerversicherung weiterzuentwick
Bundesjustizministerin: Großer Tag für die Kinderrechte ...
heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rücknahme der Erklärungen zur Kinderrechtekonvention der Vereinten Nationen erklärt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: Heute ist ein großer Tag für die Kinderrechte. Mit der Rücknahme wird deutlich, dass Deutschland Kinderrechte ohne Vor
