Impfpflicht - kontraproduktiv und verfassungswidrig
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Die Atlas-Initiative für Recht und Freiheit e.V. (kurz "Atlas Initiative") ist ein parteiunabhängiger Zusammenschluss für alle Bürger, welche die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz aktiv fördern und unterstützen möchten.
Der Arbeitskreis Recht der Atlas Initiative vertritt nach Prüfung des Gesetzesentwurfs die Auffassung, dass eine Impfpflicht verfassungswidrig sei. Dies gelte für die seit Mitte Dezember 2021 verabschiedete Nachweispflicht im Gesundheitsbereich ebenso wie für die breit diskutierte Corona-Impfpflicht, die in dieser Woche im Bundestag behandelt wird,
Ab dem 15.03.2022 sollen im Gesundheitsbereich alle Personen gegenüber ihrem Arbeitgeber belegen, dass sie entweder "geimpft" sind oder einen Genesenen-Status besitzen. Der Arbeitgeber muss (§ 20a IfSG (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20a.html)) diesen Status ab diesem Zeitpunkt dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt gegenüber melden. Dies stellt viele Einrichtungen und Unternehmen vor große Probleme. Angestellte kündigen, wechseln die Arbeitsstelle, werden teilweise unter Druck gesetzt. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich, Mitglied der Atlas Initiative und Mitglied des Arbeitskreises Recht: "Mit der Einführung der Nachweispflicht und einer weitergehenden Impfpflicht ist die freiheitliche Gesellschaft, die Achtung der Menschenwürde und jedes einzelnen Individuums gefährdet."
Die Atlas-Initiative gibt Arbeitgebern und Angestellten Hinweise und Tipps, um die schwierige Situation aufzulösen. "Es ist erschreckend, dass in vielen Texten von Arbeitgebern und sogar Ärzteverbänden der Eindruck erzeugt wird, dass im Gesundheitswesen schon eine Impfpflicht bestehe.", so Prof. Dr. Hanns-Christian Salger, Vorstandsmitglied. Damit wird rechtswidrig Druck auf die Belegschaft aufgebaut und die Gesellschaft gespalten. Landesweit melden Gesundheitsämter, dass sie zur Umsetzung nicht in der Lage sind.
Auch unterschiedliche Gesetzesentwürfe zu einer allgemeinen Impfpflicht über den Gesundheitsbereich hinaus sind verfassungswidrig. Dies haben unterschiedliche Organisationen und Gruppen wie 7argumente.de in den letzten Wochen herausgearbeitet. Das einzig verfassungsrechtlich denkbare Argument, der Fremdschutz, bröckelt: Selbst das RKI (Robert-Koch-Institut) gibt (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikobewertung.html) mittlerweile seit Ende Februar 2022 zu, dass ein solcher Schutz allenfalls noch in den ersten Wochen vorhanden sein kann. Damit fehlt freiheitseinschränkenden Maßnahmen jegliche Legitimation.
Wer ebenfalls für Recht und Freiheit parteiunabhängig einstehen möchte, kann sich über die Internetseite der www.atlas-initiative.de weiter informieren.
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Tobias Ulbrich-Mitglied des Arbeitskreises Recht
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Datum: 15.03.2022 - 17:04 Uhr
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