100 Tage Ampel-Koalition: DGB fordert Sondervermögen "Sozial-ökologische Transformation"

(ots) -

100 Tage Ampel-Koalition: DGB fordert Sondervermögen "Sozial-ökologische Transformation"

Linke: Selten gab es einen so großen Kaufkraftverlust

Osnabrück. Scharfe Kritik und eindringliche Appelle aus Opposition und Gewerkschaften begleiten den 100. Arbeitstag der Ampel-Koalition an diesem Donnerstag. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), wenn die Bundesregierung die Schuldenbremse nicht abschaffen wolle, dann müsse sie ein weiteres Sondervermögen "Sozial-ökologische Transformation" ins Leben rufen: "Die Zeit drängt."

Körzell betonte, 100 Tage nach Regierungsantritt beschließe die Koalition ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen, um die Bundeswehr auszustatten und auszurüsten. "Mit dem gleichen Engagement", so der Gewerkschafter, "muss die Bundesregierung jetzt die Zukunftsaufgaben anpacken, die schon vor Beginn des Krieges anstanden und eine ebenso gesicherte langfristige Finanzierung brauchen." Körzell nannte in diesem Zusammenhang die Energiewende, die Digitalisierung und die Verkehrswende. "Auch für den Bildungsbereich, für Gesundheit und für die Unterstützung der Kommunen muss mehr Geld in die Hand genommen werden."

Dietmar Bartsch; Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, sagte der NOZ: "Die ersten 100 Tage der Ampel sind historisch teuer für die Bürger. Selten gab es einen so drastischen Kaufkraftverlust in so kurzer Zeit." Bartsch kritisierte: "Während die Bürger Angst haben vor der nächsten Heizkostenabrechnung, werden in Windeseile 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung bereitgestellt." Er forderte für die zweiten 100 Tage der Ampel-Koalition einen "Vier-Punkte-Plan gegen Preisexplosionen". Es brauche auskömmliche Hilfen für kleine Einkommen, Steuersenkungen auf Energie und Lebensmittel, die Einführung der Kindergrundsicherung und die Anhebung des Rentenniveaus und der Grundsicherung.

Pressekontakt:



Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 17.03.2022 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1966330
Anzahl Zeichen: 2230

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Osnabrück

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 622 mal aufgerufen.

Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle ...
Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle GPP-Präsident Stock: "Würde definitiv helfen, um Infektionen zu begrenzen" - Appell an Eltern, nicht unnötig zum Arzt zu gehen Osnabrück. Wegen der Überlastung von Kinderkliniken durch die RSV-

Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden ...
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden Lemke: "Am besten wäre es, das Projekt zu stoppen" - Grünen-Politikerin sieht Weltnaturerbe-Status des Wattenmeeres in Gefahr Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grü

Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund ...
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund "Hund mit Vorgeschichte" von Tierschutz-Initiative vermittelt - Balu erleidet Durchfall-Attacken Osnabrück. Karoline Herfurth (38) hat einen Hund mit Angstproblemen: "Ich habe einen Angsthund", sagte die Schauspielerin der "Ne

Weitere Mitteilungen von Neue Osnabr

Vor erster Lesung im Bundestag: Grünen-Chef wirbt für Impfpflicht ...
Vor erster Lesung im Bundestag: Grünen-Chef wirbt für Impfpflicht Nouripour: "Halte sie weiterhin für ratsam" - Gefahr einer neuen Welle im Herbst "real" Osnabrück. Vor ersten Beratungen im Bundestag hat Grünen-Chef Omid Nouripour für die Einführung einer Impfpflicht g

Ukraine-Krieg: Grüne in Niedersachsen fordern Milliarden-Hilfspaket ...
Ukraine-Krieg: Grüne in Niedersachsen fordern Milliarden-Hilfspaket Die Rede ist von fünf Milliarden Euro - "Kommunen brauchen schnelle und verlässliche Unterstützung des Landes" Hannover. Die Grünen im Niedersächsischen Landtag fordern angesichts des Krieges in der Ukraine ein H

Ethikrat zur Impfpflicht: Aktuelle Entwicklungen berücksichtigen ...
Ethikrat zur Impfpflicht: Aktuelle Entwicklungen berücksichtigen Buyx verweist auf Omikron und Novovax / Donnerstag Debatte im Bundestag Osnabrück. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, zeigt Verständnis für ein mögliches Abrücken der Politik von früheren Festlegungen in Sa

Steigende Energiepreise: DGB kritisiert Entlastungen als viel zu niedrig ...
Steigende Energiepreise: DGB kritisiert Entlastungen als viel zu niedrig Körzell: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein - Noch höhere Heizkostenzuschüsse verlangt Osnabrück. Angesichts der drastisch steigenden Energiepreise appellieren die Gewerkschaften an die Bundesregierung, die Bürger d