Enquête-Kommission 'Internet und digitale Gesellschaft' darf keine Spielwiese sein
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Enquête-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" darf keine Spielwiese sein
"Die Kommission darf keine Spielwiese sein, auf der nur diskutiert wird, während die Bundesregierung hinter den Kulissen Gesetze gegen Nutzerinnen und Nutzer vorbereitet. Die Arbeit der Kommission muss tatsächliche politische Relevanz entfalten."
"Wir fordern von der Bundesregierung, das Urheberrecht nicht zu verschärfen und das Internetsperrgesetz endgültig aufzuheben", so Petra Sitte, Mitglied der Enquête-Kommission. Sitte weiter: "DIE LINKE steht in der Enquête-Kommission an der Seite der Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen, dass die Netzwelt die Arbeit der Kommission aktiv begleitet. Wir brauchen die Kommentare und die Kritik. Es geht darum, zusammen mit ihnen Antworten zu finden, wie das Netz der Zukunft gestaltet sein soll."
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Datum: 05.05.2010 - 21:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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