Zivilgesellschaft mahnt Entwicklungsministerin Schulze zur Umsetzung der angekündigten feministischen Entwicklungspolitik
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Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisiert in einem heute veröffentlichten offenen Brief an Bundesministerin Svenja Schulze die Entscheidung der Bundesregierung, in diesem Jahr ihre Beiträge zu einem zentralen Instrument für die Gesundheitsversorgung von Frauen, Kindern und Jugendlichen weltweit einzustellen. Der Brief wurde unterzeichnet von der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung, Global Citizen Deutschland, ONE, Save the Children und World Vision Deutschland.
Konkret geht es um die Beiträge Deutschlands für die "Global Financing Facility for Women, Children and Adolescents (GFF)". Die GFF wurde 2015 als eine Finanzierungspartnerschaft bei der Weltbank gegründet mit dem Ziel, die gesundheitliche Versorgung von Frauen, Kindern und Jugendlichen in Ländern des globalen Südens zu stärken.
Deutschland war der GFF im Jahr 2018 beigetreten und hatte die Organisation bisher mit insgesamt 50 Millionen Euro unterstützt. Im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2022 sind jedoch keine Gelder zur Unterstützung der GFF vorgesehen. Im offenen Brief an die Entwicklungsministerin weist das Bündnis darauf hin, dass das Einstellen der Gelder für die GFF der von der Bundesministerin angekündigten feministischen Entwicklungszusammenarbeit zuwiderläuft.
"Die GFF ist ein Schlüsselinstrument für eine feministische Entwicklungszusammenarbeit", erklärt Marionka Pohl von Save the Children. "Denn es ist das einzige internationale Finanzierungsinstrument, welches die Gesundheit von Frauen, Kindern und Jugendlichen integriert fördert."
Die GFF unterstützt global 36 Partnerländer dabei, Angebote für z. B. Schwangerschaftsbegleitung, Familienplanung oder die Impfung von Kindern zu verbessern und auszubauen - immer abhängig von den lokalen Bedürfnissen und in enger Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren.
Im Zuge der COVID-19-Pandemie ging die gesundheitliche Versorgung von Frauen, Kindern und Jugendlichen um 25 % zurück. Die Weltbank geht davon aus, dass dies den Tod von zusätzlich zwei Frauen und Kindern auf jeden offiziell gemeldeten COVID-19-Todesfall zur Folge hatte. Um die Auswirkungen der Pandemie aufzufangen, hatte die GFF seine Investoren um eine zusätzliche Finanzierung von 1,2 Milliarden US-Dollar für die Jahre 2021-2023 gebeten. Gemessen an seiner wirtschaftlichen Stärke läge Deutschlands Anteil bei 100 Millionen Euro.
Marwin Meier von World Vision Deutschland betont: "Deutschlands Unterstützung für die GFF wäre aktuell wichtiger denn je. Mit einem Ausscheiden aus der GFF würde die Ministerin ihre feministische Agenda selbst infrage stellen."
Aktuell ist Deutschland noch Mitglied der GFF Investorengruppe und kann damit ein entscheidendes Instrument für eine feministische Gesundheitspolitik weltweit mitgestalten. Ohne eine weitere Förderung geht Svenja Schulze damit eine wichtige Möglichkeit zur Umsetzung ihrer politischen Ziele verloren.
Die sechs Organisationen fordern die Ministerin deshalb zu einer Kurskorrektur in den aktuellen Haushaltsverhandlungen auf.
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Datum: 13.04.2022 - 15:59 Uhr
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