Wowereit: Angela Merkel treibt Kommunen in den Ruin
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Wowereit: Angela Merkel treibt Kommunen in den Ruin
Angesichts der heutigen Bekanntgabe der Ergebnisse der Steuerschätzung und der sich dadurch weiter zuspitzenden finanziellen Lage der Kommunen erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit:
Die neueste Steuerschätzung macht deutlich: Die finanzielle Lage der Kommunen ist dramatisch und spitzt sich weiter zu. Insgesamt drohen Einnahmeausfälle von knapp 40 Mrd. Euro bis 2013! Davon entfallen ein Großteil auf Länder und Kommunen. Vielen Kommunen wird jeglicher Gestaltungsspielraum entzogen. Das sind auch die Folgen des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" von CDU, CSU und FDP. Allein die Kommunen haben dadurch Einnahmeausfälle von 1,6 Mrd. Euro.
Die Bundesregierung muss endlich handeln. Die Lücke, die durch die weiter wegbrechenden Steuereinnahmen noch größer wird, kann durch die Kommunen in Eigenanstrengung nicht kompensiert werden. Es ist unerträglich und unverantwortlich mit welcher Seelenruhe Frau Merkel die Städte und Gemeinden in den Ruin treibt. Wir brauchen die sofortige Umsetzung des von der SPD schon seit langem geforderten Rettungsschirms für die Kommunen.
Stattdessen diskutieren Union und FDP weiterhin über Steuersenkungsmaßnahmen für Besserverdiener. Insgesamt fehlen den Städten und Gemeinden nach dem FDP-Konzept allein bei der Einkommensteuer 2,4 Mrd. Euro, den Ländern insgesamt 6,8 Mrd. Allein die Kommunen in NRW müssen insgesamt mit 1,2 Mrd. Euro weniger auskommen! Berlin würde die Umsetzung des beschlossenen FDP-Steuerkonzepts Einnahmeausfälle in Höhe von 460 Millionen Euro pro Jahr bescheren. Der Hauptstadt werden durch das unsägliche "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" und die sinnlose Mehrwertsteuerentlastung für Hoteliers in den kommenden vier Jahren Finanzmittel in Höhe von fast einer Milliarde Euro entzogen. Frau Merkel gefährdet den sozialen Auftrag der Kommunen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 06.05.2010 - 16:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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