Betretungsverbote für Ungeimpfte gesetzeskonform

Der VfGH setzte sich mit dem Betretungsverbot für Ungeimpfte auseinander

(firmenpresse) - PCR-Testpflicht für genesene Besucher im November 2021 gesetzeskonform (VfGH 3.3.2022, V 231/2021)



Der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sah unter anderem eine 2G-Pflicht für das Betreten von Betrieben der Nachtgastronomie (Clubs, Diskotheken und Tanzlokalen) vor, die so gestaltet war, dass der Genesenen-Status zum Betreten von Betrieben der Nachtgastronomie nicht ausreichte; Genesene hatten sich daher mangels (zusätzlicher) Impfung einem PCR-Test zu unterziehen, um den Anforderungen an den 2G-Nachweis zu entsprechen.



Der Antragsteller machte die mangelnde sachliche Rechtfertigung der vom Verordnungsgeber vorgenommenen Differenzierung zwischen genesenen und geimpften Personen und somit einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz geltend. Begründend wurde angeführt, wissenschaftliche Daten würden belegen, dass Genesene einen zumindest gleich guten Schutz vor einer (erneuten) Infektion mit Sars-Cov-2 hätten wie Geimpfte.



Nach Beischaffung und Studium des Akts des Gesundheitsministers als Verordnungsgeber erkannte der VfGH, dass die entscheidungsgegenständliche Bestimmung auf hinreichender Informationsgrundlage ergangen sei. Der Gesundheitsminister habe nachvollziehbar dargelegt, dass innerhalb von Betriebsstätten der Nachtgastronomie auf Grund der vermehrten Durchmischung eines vor allem jungen und im Schnitt wenig "durchimpften" Publikums - samt besonderen Aerosolausstoßes beim Singen und Tanzen - epidemiologisch ungünstige Verhältnisse herrschten. Unter Berücksichtigung der im Zeitpunkt der Verordnungsgebung unsicheren Studienlage hinsichtlich der Transmissionswahrscheinlichkeit von SARS-CoV-2 bei Genesenen sei die Anordnung einer Testpflicht für Genesene sachlich gerechtfertigt gewesen, wobei die höhere Genauigkeit die Zulassung (ausschließlich) von PCR-Tests - und nicht auch Antigentests - gerechtfertigt habe.



Zur Autorin



Dies ist eine Information der Schmelz Rechtsanwälte OG. Die Wiener Sozietät ist unter anderem auf Strafrecht, Datenschutzrecht, Medien- und Urheberrecht sowie Rechtsbelange älterer Menschen spezialisiert. Weitere Informationen über Rechtsaspekte der Pandemie-Gesetzgebung und -Verordnungsgebung finden Sie auf der Website.

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Adenion
Datum: 22.04.2022 - 10:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1974452
Anzahl Zeichen: 2837

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Dorian Schmelz
Stadt:

Klosterneuburg

Telefon: +43 2243 32 744

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 290 mal aufgerufen.

Genossenschaft in Österreich: Die unbekannte Rechtsform ...
Wien, 29.5.2026 - Die Genossenschaft zählt zu den traditionsreichsten, zugleich aber oft unterschätzten Rechtsformen in Österreich. Ein aktueller Fachbeitrag beleuchtet die rechtlichen Grundlagen, Strukturmerkmale und praktischen Einsatzmöglichkeiten der eingetragenen Genossenschaft und ordnet s

Leitfaden zur Unterhaltsberechnung in Österreich ...
ien, 4.5.2026 - Mit einem neuen, praxisnahen Beitrag bietet die Anwaltskanzlei Schmelz Rechtsanwälte eine verständliche Orientierung zur Berechnung von Unterhalt in Österreich. Der Artikel "Unterhalt berechnen in Österreich: einfach erklärt" zeigt Schritt für Schritt, wie sich Unterh

Praxisnaher Leitfaden zur Scheidung in Österreich ...
Wien, 3.4.2027 - Mit einem neuen, praxisnahen Leitfaden unterstützt die Familienrechtskanzlei Schmelz Rechtsanwälte Betroffene bei der rechtlichen Orientierung rund um das Thema Scheidung in Wien. Der Beitrag "Scheidung in Wien: Ablauf, Dauer, Kosten und Tipps " bietet einen klar struktu

Weitere Mitteilungen von Schmelz Rechtsanwälte OG

Diversität macht stark ...
(Mönchengladbach) – Klimaschutz und Artenvielfalt sind Schwerpunkte des ÖDP-Landtagswahlkampfs. Dieser wurde in Mönchengladbach-Rheydt am Mittwoch, dem 20. April 2022 durch die Landesvorsitzende der ÖDP NRW, Rita Nowak eröffnet. Schwerpunkt des Wahlkampfs der ÖDP in Nordrhein-Westfalen is

Profit vor Mensch in Brandenburg! ...
Wer in die Region östlich von Berlin ziehen will, sollte sich das ganz genau überlegen. Denn der dort zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) hat die Trinkwassermenge für künftige Privatverbraucher eingeschränkt: Nicht zuletzt, weil Wasser vom WSE auch in die Tesla-Gigafactory nach Gr

Die richtigen Stimmzettel zu den richtigen Wahllokalen bringen ...
In vielen Wahlämtern laufen die Planungen für die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (8. Mai) und Nordrhein-Westfalen (15. Mai) bereits auf Hochtouren. Dabei spielt die Logistik eine große Rolle.  Schon im Februar hat sich deswegen beispielsweise die Stabsstelle der Stadt Duisbu

Einrichtungsbezogene Impfpflicht - erste Urteile ...
Arbeitsgericht Gießen, 12.04.2022, 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22 Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 seit dem 15.03.2022 war schon vor ihrem Inkrafttreten Auslöser für arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern - verbunden mit einer auf beiden Se