FDP-Vizechef Vogel sicher: Ampelkoalition wird bei Unions-Antrag zu Waffenlieferungen Einigkeit zeigen
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Die FDP hat deutlich gemacht, dass sich die Ampel-Koalition angesichts eines bevorstehenden Antrags der Union im Bundestag zu der Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine nicht auseinanderdividieren lassen will. "Wichtig ist, dass die Koalition im Parlament gemeinsam abstimmt, das wird sie tun - und dass wir im Bundestag deutlich machen, dass wir schwere Waffen für die Ukraine wollen", meinte der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, am Rande des Bundeskonvents seiner Partei im Fernsehsender phoenix. Außen- und Sicherheitspolitik seien im Bundestag in der Vergangenheit über alle Parteigrenzen hinweg mit großer Einigkeit behandelt worden. "Ich fände es gut, wenn die Union dazu jetzt beitragen würde. Jeder ist gefordert, sich kritisch zu hinterfragen, werde ich der Rolle, auch der Oppositionsrolle und den Zeiten gerecht", so der Liberale, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist.
Die Union müsse sich fragen lassen, wer die Verantwortung für die derzeitige Lage Deutschlands trage. "Wer war eigentlich in der Federführung der Bundesregierung im Kanzleramt, als die Energieabhängigkeit von Russland immer weiter gesteigert wurde? Wer hat eigentlich zu verantworten, dass die Bundeswehr so kaputtgespart wurde?", fragte Vogel spitz in Richtung von CDU und CSU. Aus seiner Sicht müsse man gemeinsam die Lehren aus der Zeitenwende ziehen.
Eine Aufarbeitung der außenpolitischen Fehler der jüngeren Vergangenheit hielt Vogel für sinnvoll. "Saskia Esken hat eine Enquete-Kommission dafür ins Spiel gebracht. Ich könnte mir das vorstellen." Dabei müsse man aber auch nach vorne schauen und Lehren aus dieser Zeit ziehen, etwa wie man künftig mit China umgehen müsse.
Erneut sprach sich Vogel für ein europäisches Aufnahmeprogramm desertierter russischer Soldaten aus, die nicht bereit seien, bei den Kriegsverbrechen der russischen Armee mitzumachen. "Die brauchen moralische Unterstützung und Asyl in der Europäischen Union. Gleichzeitig wäre das eine Maßnahme, um die Kampfkraft der russischen Truppen zu schwächen", forderte der FDP-Politiker die EU auf, dieses Programm zu kommunizieren, damit es sich herumspreche.
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Datum: 24.04.2022 - 13:25 Uhr
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