"Report Mainz": Bundesregierung XXXL geplant / Ampel will 758 zusätzliche Beamtenstellen in Bundesministerien / Sendung: 26.4., 21:45 Uhr im Ersten

(ots) -

Bund der Steuerzahler: "Der Zuwachs ist erschreckend hoch!" / CDU-Haushalspolitiker Haase: "Hier wird Personal auf Schulden finanziert"

Mainz. In den Bundesministerien sollen 758 zusätzliche Beamtenstellen geschaffen werden, das ergibt eine Auswertung des Haushaltsentwurfs 2022 durch das ARD-Politikmagazin "Report Mainz". So kommt es erneut zu einem massiven Stellenzuwachs im Vergleich zum Ende der Ära Merkel. Da die Zahl der Angestellten um 54 reduziert werden soll, steigt die geplante Mitarbeiterzahl insgesamt um 704 Stellen. Die aktuelle Auswertung der Personalübersichten zeigt auch, dass alle Ministerinnen und Minister mehr Personal fordern. Besonders viele zusätzliche Stellen wollen SPD- und Grün-geführte Ministerien: So fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weitere 75 Stellen für das Kanzleramt. Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte 101 Stellen für sein Ministerium zusätzlich. Selbst das Innenministerium will weitere 103 Mitarbeiter:innen, obwohl für den Bereich Bauen und Wohnen ein eigenes Ministerium aufgebaut wird; Bauministerin Klara Geywitz beansprucht 104 neue Planstellen. Auf Nachfrage von "Report Mainz" begründen die Ministerien den Stellenaufwuchs mit der Bewältigung neuer Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergeben würden.

Immer mehr hochbezahlte Spitzenbeamte

Laut Personalübersicht des Haushaltsentwurfs sind auch 128 hochbezahlte Beamtenposten vorgesehen, die sogenannten B-Stellen mit einem Gehalt von bis zu 15.000 Euro monatlich. Aus den Besoldungsgruppen der Planstellen ergeben sich zusätzliche Personalkosten von rund 60 Millionen Euro pro Jahr.

So viele Staatssekretäre wie noch nie

Dazu zählen auch die Staatssekretäre. Verkehrsminister Volker Wissing hat zwei zusätzliche Staatssekretäre, insgesamt sind es jetzt sechs. Klimaschutzminister Robert Habeck hat durch seine Funktion als Vizekanzler einen mehr. Und im neuen Bauministerium gibt es drei Staatssekretäre. Mit insgesamt 71 parlamentarischen und beamteten Staatssekretären beschäftigt die Ampelregierung so viele, wie noch keine Regierung vor ihr. Vor 20 Jahren unter der Regierung Schröder waren es noch 48. Jeder parlamentarische Staatssekretär löst eine Kaskade an Zusatzkosten aus: Persönliches Jahreseinkommen, Kosten für Sekretariatspersonal, Dienstwagen und Fahrer summieren sich auf rund 500.000 Euro jährlich.



32 hohe Beamte in den Einstweiligen Ruhestand versetzt

Teuer sind auch die Versetzungen in den einstweiligen Ruhestand aufgrund des Ministerwechsels: Eine Abfrage von "Report Mainz" unter allen Bundesministerien ergab, dass 32 Beamte nach dem Regierungswechsel in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Alle sind hochbezahlte Beamte der Besoldungsgruppen B11 und B9 gewesen, die jetzt einen Anspruch auf Ruhegehalt haben.

Kritik an der XXL-Bundesregierung

Immer mehr Personal in den Ministerien sei nicht nur teuer, es behindere auch die Effizienz der Verwaltung, kritisiert der Experte für öffentliche Haushalte Prof. René Geißler von der TH Wildau: "Die Bundesministerien haben keinen objektiven Personalbedarf. Es sind politische Behörden, die nicht besser funktionieren, wenn sie mehr Personal haben. Im Gegenteil Sie werden noch größer, noch mehr Hierarchien, noch mehr Referate, die letztlich im Alltag gar keine Rolle spielen. Von daher ist es hochgradig dysfunktional." Auch Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler findet die Anzahl neuer Stellen "erschreckend hoch". Im Interview mit "Report Mainz" sagt er: "Unterm Strich sehen wir einen gigantischen Aufwuchs. Insofern hält die Regierung nicht, was sie verspricht, nämlich Prioritäten setzen und sparsam sein." Kritik kommt auch von der Opposition. Christian Haase, Haushaltspolitischer Sprecher der CDU, wirf der Ampel-Koalition vor, das Geld mit vollen Händen rauszuwerfen: "Diese Regierung hat überhaupt kein Verhältnis zum Geld. Hier wird Personal auf Schulden finanziert."

Grüne und FDP - vom Mahner zum Möglichmacher

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war es zu einem massiven Stellenzuwachs um 2.500 Stellen in den Bundesministerien gekommen. Darüber hatte "Report Mainz" im Oktober 2021 berichtet. Haushaltspolitiker der damaligen Opposition hatten das stark kritisiert und einen schlankeren Staat gefordert. Sven-Christian Kindler von den Grünen prangerte noch im Oktober 2021 die Versorgungsmentalität der Merkel-Regierung an und erklärt: "Die Große Koalition ist häufig sehr großzügig, vor allem zu sich selbst." Otto Fricke, FDP, forderte damals weniger Beamtenstellen, um das Aufblähen der Ministerien zu beenden. "Report Mainz" hat beide Politiker um eine Stellungnahme zum massiven Stellenzuwachs gebeten. Sven-Kristian Kindler wollte sich dazu nicht äußern. Otto-Fricke beteuert im Interview mit "Report Mainz", er habe in den Koalitionsverhandlungen versucht, befristete Beschäftigungsverhältnisse durchzusetzen. Das hätten Politiker anderer Ressorts durch die Bank abgelehnt: "Das Lächeln war sehr groß. Nach dem Motto, das haben wir noch nie gemacht, wo kommen wir denn da hin. Dafür gab es keine Mehrheit." Auf die Frage, warum so viel neues Personal gefordert wird, erklärt er: "Kluges Personal ist Macht und mehr Macht zu haben heißt natürlich an der Stelle auch, mehr auf Politik Einfluss nehmen zu können."

Weitere exklusive Informationen auf der Internet-Seite http://x.swr.de/s/1407

Zitate gegen Quellenangabe "Report Mainz" frei.

Rückfragen bitte an die Redaktion "Report Mainz", Tel.: 06131 929 33351

Newsletter "SWR vernetzt":http://x.swr.de/s/vernetztnewsletter

Original-Content von: SWR - Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.04.2022 - 05:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1975000
Anzahl Zeichen: 5936

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Mainz

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 388 mal aufgerufen.

"WaPo Bodensee": Drehstart zum ersten Neunzigminüter ...
"Unter Druck" mit Floriane Daniel, Tim Wilde, Wendy Güntensperger und Max König "WaPo Bodensee" in Spielfilmlänge: Die Dreharbeiten zum ersten Hauptabendfilm mit dem Team der beliebten ARD Serie sind gestartet. In "WaPo Bodensee: Unter Druck" (AT) geht es tief hinun

"WM-Wahnsinn und Titel-Träume: Deutschland bei der Mega-WM" ...
Eine Reportagereise mit Esther Sedlaczek und Thomas Hitzlsperger / ab 5. Juni 2026 in der ARD Mediathek und am 10. Juni, 20:15 Uhr im Ersten Es wird die größte WM aller Zeiten, fünf Wochen, quer über den zerrissenen nordamerikanischen Kontinent. Mehr Spiele, mehr Teams, mehr Anstoßzeiten - kei

60 Jahre "Report Mainz": Kritisch, unabhängig und mutig ...
60 Jahre "Report Mainz": Kritisch, unabhängig und mutig SWR Intendant Kai Gniffke: "Exzellenter Journalismus als Fundament unserer Demokratie" / ARD Programmdirektorin Christine Strobl: "Politikmagazine gehören zur DNA der ARD" / Jubiläumssendung am 28. April 2026,

Weitere Mitteilungen von SWR - Das Erste

Politik/Sachsen-Anhalt/Straßensanierung / Straßenausbaubeiträge werden Thema für das Landesverfassungsgericht ...
Halle - Die Stadt Aschersleben hat in Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das Gericht will sich in den nächsten Wochen bei einer mündlichen Verhandlung einen Überblick über die Materie verschaffen. "Der Termin dafür wird voraussic

MZ zu Musk und Twitter ...
Mit Twitter wird Musk trotzdem kein leichtes Spiel haben. Weniger wegen der Geschäftsaussichten, die für ihn offenbar zweitrangig sind. Viel mehr brockt sich Musk einen Haufen Ärger ein. Denn Twitter ist eine Plattform, die vor Hass und Hetze strotzt. Sollte die Übernahme gelingen, wird Musk

MZ zu Macron ...
Seine Wahlkampfversprechen wird Macron nur einlösen können, wenn ihm nun Europa hilft. Dafür muss die EU endlich die Art von Staatengemeinschaft werden, die ihren Bürgern Freiheit, Wohlstand und Sicherheit in Kriegszeiten bieten kann. Neben einer gemeinsamen Armee braucht es dafür eine solida

Neue Wege der Betroffenenpartizipation in der EKD/Betroffene und EKD verständigen sich auf ein Beteiligungsforum als zentralen Ort für alle Fragen zum Schutz und zur Aufarbeitung von sexualisierter. ...
...Gewalt. Subhead gesamt: Betroffene und EKD verständigen sich auf ein Beteiligungsforum als zentralen Ort für alle Fragen zum Schutz und zur Aufarbeitung von sexualisierter Gewalt. Ursprüngliche Mitglieder des Betroffenenbeirats und Vertreter*innen der Evangelischen Kirche in Deutschland (E