Wandel - aber in welche Richtung? / Kommentar von Raimund Neuß zu Landtagswahl NRW / Umfrage
ID: 1977732
Wechselaussichten ohne Wechselstimmung: Zehn Tage vor der Landtagswahl ergibt sich aus dem NRW-Check der regionalen Tageszeitungen ein gespaltenes Bild. Wenn sich bis zum Wahltag am 15. Mai keine dramatischen Verschiebungen gegenüber der aktuellen Forsa-Umfrage ergeben, dann wird Schwarz-Gelb abgewählt. Aber eine eindeutig favorisierte Alternative ist nicht in Sicht. 24 Prozent befürworten ein rot-grünes Bündnis, dessen Chancen wackelig sind, 20 Prozent hegen den kaum realistischen Wunsch nach einer Fortsetzung von Schwarz-Gelb. Andere Optionen möchte kaum jemand. Trotz der Affäre um Ex-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser setzt sich die CDU wieder deutlich von der SPD ab.
Und nun? Einen Regierungsauftrag könnte SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty aus so einem Ergebnis kaum ableiten. Seine Partei schneidet auf Landesebene schwächer ab, als es bei einer Bundestagswahl in NRW der Fall wäre. Dass er bei den persönlichen Zustimmungswerten aufholt, hat er der Mobilisierung im eigenen Lager zu verdanken - immerhin. Andererseits hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Zenit seiner Zustimmungswerte überschritten. Mit der Arbeit seiner Regierung ist der überwiegende Teil der Befragen explizit nicht zufrieden.
Damit sind wir wieder beim Ausgangspunkt: Es zeichnet sich die Abwahl eines Bündnisses ab, ohne dass klar wäre, was Bürgerinnen und Bürger gerne statt dessen sähen. Die NRW-Grünen, in punkto Öffnung und Entideologisierung weit hinter anderen Landesverbänden zurückgeblieben, würden ein Bündnis mit Wüst wohl scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Am Ende könnten Zehntelpunkte entscheiden, ob es knapp für das mäßig gefragte rot-grüne Modell reicht oder ob ausgerechnet die FDP, deren Schulministerin Yvonne Gebauer so sehr zur schwachen Vorstellung der Landesregierung beigetragen hat, sich als Königsmacherin bewähren darf.
Die Reise von CDU-Chef Friedrich Merz in die Ukraine konnte im NRW-Check noch keinen Niederschlag finden, aber sie war als internationales und bundespolitisches Signal gemeint und ist auch so angekommen. In der NRW-Landespolitik, das weiß Merz, und das zeigt die Umfrage, spielt der Ukrainekrieg nur eine geringe Rolle (anders als das verwandte Thema Energiepreise). Und die Wahl in Schleswig-Holstein am Sonntag mag Wüst etwas Rückenwind bringen. Aber letzten Endes gewinnt man Wahlen nicht mit dem geliehenen Glanz von Parteifreunden in anderen Landeshauptstädten, ob nun Daniel Günther (CDU) in Kiel oder Anke Rehlinger (SPD) in Saarbrücken.
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Datum: 04.05.2022 - 18:43 Uhr
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