Was ist aus dem europaeischen Geist der Schuman-Erklaerung geworden?
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Was ist aus dem europaeischen Geist der Schuman-Erklaerung geworden?
Zum 60. Jahrestag der Erklaerung vom 9. Mai 1950 des damaligen franzoesischen Aussenministers Robert Schuman zur europaeischen Einigung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Es lohnt sich, die Erklaerung des damaligen franzoesischen Aussenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950 wieder zu lesen, und nicht nur, weil dieses Datum zum Europatag geworden ist.
Die Schuman-Erklaerung entwickelt eine europaeische Vision, an der sich Politik auch heute noch orientieren sollte. Schuman war der Ueberzeugung, dass die europaeische Einigung unabdingbar sei, um in Zukunft Kriege zwischen europaeischen Nachbarn zu verhindern. Die Europaeische Idee Schumans war kein Projekt von Utopisten, sondern auch realpolitisch gut begruendet: Im Positivsummenspiel gewinnen alle Teilnehmer, die sich zusammenschliessen. Denn Grundlage der europaeischen Einigung bildete die Wirtschaftsgemeinschaft von Kohle und Stahl.
Was ist aus diesem europaeischen Geist geworden? Wo ist heute die "Solidaritaet der Tat" von Robert Schuman? Solidaritaet laesst sich vor allem in Krisenzeiten messen. Anlaesslich der griechischen Krise muessen wir feststellen, dass die Bundeskanzlerin - gestuetzt auf die veroeffentlichte Boulevard-Meinung - monatelang verzoegert hat. Dies hat fuer die Griechen, aber auch die Europaeische Union und damit auch Deutschland die Kosten in die Hoehe getrieben. Schwarz-Gelb ist meilenweit von der Europa-Idee der Gruendungsvaeter entfernt.
Dieses egoistische und kurzsichtige Verhalten hat dem europaeischen Projekt in hoechstem Masse geschadet.
Denn es geht bei der Griechenland-Frage nicht nur um Solidaritaet mit unseren Nachbarn. Wer den Eindruck aufkommen laesst, es ginge auch ohne den Euro, oder ohne Europaeische Union, der ist unverantwortlich. Die EU ist eine Wertegemeinschaft, sie ist aber auch eine Wohlstandsgemeinschaft, und zwar nicht nur fuer die Nettoempfaenger. Wenn die europaeischen Mitgliedstaaten nicht zusammenruecken, drohen ihnen schwere Zeiten. Deutschland hat jahrelang vom innereuropaeischen Export profitiert. Die von Schuman angestossene "Wirtschaftsgemeinschaft" muss heute dringend weiterentwickelt werden.
Was wir heute brauchen, ist eine verstaerkte Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik, mit besseren Ueberwachungsmechanismen, Mechanismen zur Verringerung der Leistungsbilanzungleichgewichte und zum Abbau von Dumpingkonkurrenz in der EU. Wir brauchen eine Finanzmarktregulierung mit dem Verbot von hochspekulativen Finanzprodukten, eine europaeische Ratingagentur und schliesslich eine europaeische Finanztransaktionssteuer. Dafuer muessen unsere Regierungen europaeisch denken. Koennen sie das noch?
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Datum: 07.05.2010 - 23:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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