Schwarz-Gelb verschweigt vor NRW-Wahl Plaene zur Demontage der gesetzlichen Krankenversicherung
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Schwarz-Gelb verschweigt vor NRW-Wahl Plaene zur Demontage der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Bundesregierung ist seit Monaten bekannt, dass der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr rund acht Milliarden Euro zur Deckung ihrer Ausgaben fehlen werden. Trotz des einmaligen Bundeszuschusses von 3,9 Milliarden Euro verbleibt ein Minus von rund 3,1 Milliarden Euro, das allein von den Versicherten aufgebracht werden muss. Die ersten Kassen verlangen von ihren Versicherten Zusatzbeitraege, weitere werden folgen. Waehrend die Bundesregierung sich hinter der Regierungskommission versteckt, bewegt sich die GKV langsam aber sicher in Richtung Finanzkollaps. 2011 werden der GKV nach Koalitionsangaben bis zu 15 Milliarden Euro fehlen. Umgerechnet in Zusatzbeitraege waere dies eine Zusatzbelastung pro GKV-Mitglied von rund 291 Euro im Jahr.
Ausser koalitionsinternem Streit, ob eine Kopfpauschale ueberhaupt kommen soll, verweigert die Bundesregierung vor der NRW-Wahl jegliche Auskunft darueber, wie das Konzept genau aussehen soll. Einigkeit besteht lediglich darin, dass der Arbeitgeberanteil dauerhaft eingefroren werden soll. Dies ist mindestens so unsozial wie die Kopfpraemie selbst. Die Versicherten in der GKV sollen kuenftig allein fuer die steigenden Ausgaben aufkommen. Damit wird der breit getragene sozialpolitische Grundkonsens ueber die Finanzierung des Gesundheitswesens aufgekuendigt. Millionen von GKV-Mitgliedern werden zu Bittstellern und sind auf einen Sozialausgleich angewiesen, damit sie ihre Krankenversicherung kuenftig ueberhaupt bezahlen koennen. Die Herkunft der erforderlichen 20 bis 40 Milliarden Steuermittel bleibt ebenso schleierhaft wie die Abwicklung des sogenannten "automatischen Sozialausgleichs".
Sollte es bei der heutigen Regelung bleiben, dass niemand mehr als 1 Prozent seines Einkommens an Zusatzbeitraegen bezahlen muss, wuerde das erwartete Defizit der gesetzlichen Krankenkassen in 2011 dazu fuehren, dass rund 40 Millionen GKV-Mitglieder Anspruch auf den sogenannten Sozialausgleich haetten. Unter den Anspruchsberechtigten waeren 94 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner.
Auch andere Elemente der von Schwarz-Gelb geplanten Demontage der gesetzlichen Krankenversicherung sollen vor der NRW-Wahl verheimlicht werden. Dazu gehoeren Ueberlegungen, einzelne Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen, die dann ebenfalls von den Versicherten allein finanziert werden sollen. Eine andere Mogelpackung verbirgt sich hinter der sogenannten Mehrkostenregelungen, die ausgeweitet werden soll. Auch hier kommen zusaetzliche Kosten auf die Versicherten zu.
Anstatt die Finanzierungsbasis des GKV-Systems zu staerken, in dem seit Jahrzehnten erfolgreich Junge fuer Alte, Gesunde fuer Kranke und Besserverdienende fuer Geringverdienende einstehen, sollen ueber 70 Millionen Buergerinnen und Buerger auf eine Reise ins Ungewisse geschickt werden. Klar ist bisher nur eins:
die Rechnung fuer diesen Wahnsinns-Trip geht an die Versicherten.
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Datum: 07.05.2010 - 23:17 Uhr
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