Posse geht weiter: OB Feldmann will repräsentative Termine "weitgehend" ruhen lassen
ID: 1983000
"Was muss eigentlich noch passieren, damit Oberbürgermeister Peter Feldmann endlich einsieht, dass er als Stadtoberhaupt nicht mehr tragbar ist?" fragt Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen. Alleine schon die Vorwürfe und Ermittlungen in Zusammenhang mit der AWO-Affäre, das Abstreiten der stattgefundenen Durchsuchung im Büro hätten locker ausgereicht, endlich die nötigen Konsequenzen zu ziehen.
Die unsägliche Ego-Show mit dem Europapokal auf dem Römerbalkon und auch die schlüpfrige Borddurchsage im Fanflieger belegen zusätzlich ziemlich eindrucksvoll, dass Peter Feldmann jegliche Bodenhaftung verloren zu haben scheint. Anstatt seinen Amtsgeschäften nachzugehen und zum Wohle der Stadt seine Energie zu bündeln, taumelt er von einem Fettnapf zum nächsten. "Das ist unwürdig und fügt der Stadt und deren Verwaltung, deren Chef er nun mal ist, großen Schaden zu", sagt Heini Schmitt.
"Die Stadt Frankfurt hat einen Befreiungsschlag verpasst. Spekulationen und womöglich neue Enthüllungen und Fehltritte könnten dem Ansehen der Stadt auch in den kommenden Wochen weiter schaden. Neben einer schnellen, lückenlosen und transparenten juristischen Aufarbeitung des Falls wäre es insbesondere wichtig, dass Feldmann ein entsprechendes Signal sendet. "Zwar ist es sein Recht, weiterhin zu schweigen oder die Vorwürfe in Abrede zu stellen. Aber der Verbleib im Amt ist angesichts der Gesamtumstände nicht hinnehmbar", sagt Heini Schmitt. "Der entstandene Schaden für die Stadt ist - unabhängig von einem möglichen materiellen Schaden - schon jetzt enorm und wird mit jedem weiteren Tag im Amt größer", sagt Schmitt.
Dass Feldmann bei seinem Pressestatement, zu dem keine Fragen zugelassen waren, angekündigt hat, seine repräsentativen Termine und Parteimitgliedschaft "bis Ende der Sommerpause weitgehend ruhen zu lassen" reicht nicht.
Pressekontakt:
Andreas Nöthen
Pressesprecher
0170 7335511
presse@dbbhessen.de
Original-Content von: dbb Hessen beamtenbund und tarifunion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.05.2022 - 12:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1983000
Anzahl Zeichen: 2184
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Frankfurt
Kategorie:
Kommune
Diese Pressemitteilung wurde bisher 259 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Posse geht weiter: OB Feldmann will repräsentative Termine "weitgehend" ruhen lassen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der dbb Hessen begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth (beide CDU), das Thema Beamtenalimentation nun anzupacken und die ersten Schritte mit der Haushaltsgesetzgebung 2023/2024 verabschieden zu wollen. "Es ist gut, dass die Landesregierung u
Nach Ausschreitungen: Polizei kann nicht in jedem Schwimmbad präsent sein ...
Nachdem es in einem Berliner Freibad vor wenigen Wochen zu Ausschreitungen und einer Prügelei gekommen war, rief vor allem der Boulevard nach Konsequenzen. Nun erläuterte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber der Bild-Zeitung, dass sie sich vorstellen könne, künftig die Polizei für di
dbb Hessen warnt vor Einmalzahlung an Stelle von echten Lohnerhöhungen ...
Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, warnt ausdrücklich vor eine Diskussion, wie sie nun von Bundeskanzler Olaf Scholz angestoßen wurde. Scholz hatte bei den kommenden Tarifrunden steuerfreie Einmalzahlungen an Stelle von Lohnerhöhungen ins Gespräch gebracht. "Solche MaÃ
Weitere Mitteilungen von dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Neues Rechtsgutachten: Deutsche Umwelthilfe stellt Anträge auf Tempo 30 in 165 Städten und ruft Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen auf ...
- Rechtsgutachten im Auftrag der DUH zeigt: Kommunen können bereits jetzt viel häufiger Tempo 30 anordnen - auch aufgrund neuer Lärmaktionsplanung - DUH stellt formale Anträge für Tempo 30 in 165 Städten aus den rechtlich zulässigen Gründen Sicherheit, Klimaschutz, weniger Lärm und Sa
Dritte Runde bringt Durchbruch bei Tarifverhandlungen - Sozial- und Erziehungsdienst: Aufwertung und Entlastung erreicht ...
Die Tarifparteien haben sich auf wesentliche Verbesserungen für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes geeinigt. "Mit diesem Abschluss haben wir das Berufsfeld aufgewertet, das werden die Kolleginnen und Kollegen direkt im Geldbeutel spüren", sagte der dbb Verhandlungsf
Münchens Bäder: ökologisch und sozial vorbildlich (FOTO) ...
Die M-Bäder der Stadtwerke München (SWM) arbeiten als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge vor allem für das Wohl aller Einwohner*innen Münchens und der Region. Dass sie sozial und ökologisch vorbildlich handeln, belegt seit 2019 auch der Gemeinwohl-Bericht, der den Nutzen der Münchner Bäder
Recruiting-Prozesse im Kreis Pinneberg durchleuchtet / Einwohnerstärkster Kreis in Schleswig-Holstein sichert sich RExA-Gütesiegel (FOTO) ...
Exzellenz im Recruiting ist nicht nur spürbar, sondern auch messbar. Als großer Arbeitgeber in Schleswig-Holstein, der stets auf der Suche nach neuen Mitarbeitern ist, hat sich der Kreis Pinneberg daher einer 360-Grad-Analyse der eigenen Recruiting-Prozesse unterzogen und konnte sich den begehrt
