Euro-Krise: Bundesregierung ist Treibgut auf den Wellen der Krise
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Euro-Krise: Bundesregierung ist Treibgut auf den Wellen der Krise
Zum Beschluss des Ecofin-Rates der EU ueber den europaeischen Mechanismus zur Finanzstabilisierung erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Die Beschluesse des Ecofin sind eindeutig: Den Maerkten wird klar signalisiert, dass es sich nicht lohnt, auf ein Scheitern des Euro zu spekulieren. Die Solidaritaet der EU-Staaten hat gesiegt. Unklar ist leider weiterhin, was die Bundesregierung will. Merkel und Westerwelle treiben weiter wie Treibgut auf den Wellen der Krise.
Der Ecofin hat beschlossen, die Moeglichkeiten einer weltweiten Finanztransaktionssteuer zu pruefen. Es reicht nicht aus, dass die Bundesregierung darauf verweist, eine solche Steuer sei nicht moeglich. Die Bundeskanzlerin sollte sich lieber dafuer einsetzen, dass eine Finanztransaktionssteuer moeglich wird.
Ausserdem haben die Buergerinnen und Buerger ein Recht zu erfahren, wie die Bundesregierung die Maerkte fuer Derivate und die Rating-Agenturen regulieren will. Zu alldem schweigt die Bundeskanzlerin.
Voellig unklar ist auch, wie die Bundesregierung das Wirtschaftswachstum staerken moechte. Es reicht nicht aus, das Ziel in einen Ecofin-Beschluss zu schreiben. Wie will die Bundeskanzlerin die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU verbessern, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der EU zu foerdern?
Die SPD wird sich weiterhin - im Bundestag und im Bundesrat - fuer eine Finanztransaktionssteuer, fuer eine europaeische Rating-Agentur und fuer eine wirksame europaeische Wirtschaftskoordinierung einsetzen.
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Datum: 10.05.2010 - 16:47 Uhr
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