Bundesagentur fuer Arbeit vor finanzieller Schieflage bewahren
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Bundesagentur fuer Arbeit vor finanzieller Schieflage bewahren
Zum heutigen Bericht in der Sueddeutschen Zeitung, nachdem die Beitragseinnahmen der Bundesagentur fuer Arbeit nicht reichen wuerden, um die Ausgaben fuer Arbeitslosengeld und aktive Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahren zu decken, erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Der Bundesagentur fuer Arbeit droht in den kommenden Jahren ein zweistelliges Milliardendefizit, wenn Schwarz-Gelb wie in Krisen ueblich taktiert statt beherzt zu handeln.
Die Ausgaben fuer Arbeitslosengeld und aktive Arbeitsmarktpolitik sind durch die Beitragseinnahmen nicht gedeckt. Anders als fuer das Jahr 2010 ist fuer die Jahre ab
2011 nur vorgesehen, dass der Bund der Bundesagentur ein Darlehen zu Verfuegung stellt. Das ist jedoch unzureichend und manoevriert die Bundesagentur fuer Arbeit perspektivisch in die Handlungsunfaehigkeit. Hier haette von der Leyen entschiedener die Dinge anpacken und auch fuer die Folgejahre einen Zuschuss des Bundes vorsehen muessen. Aus eigener Kraft kann die Bundesagentur fuer Arbeit das in den kommenden Jahren auflaufende Milliarden-Defizite nicht abtragen. Die vorhandenen Reserven, die der Bundesagentur bisher durch die Krise geholfen haben, sind aufgebraucht.
Schwarz-Gelb muss jetzt endlich handeln und Farbe bekennen und sagen, wie es weitergehen soll. Das fuer Schwarz-Gelb uebliche Taktieren und Zoegern hilft nicht weiter.
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Datum: 10.05.2010 - 17:17 Uhr
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