WISSING: Nicht prüfen ? handeln! (12.05.2010)
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WISSING: Nicht prüfen ? handeln! (12.05.2010)
Nach wiederholter Zuspitzung der Finanzmarktkrise fordert die FDP schnelle Konsequenzen:
1.) Nach monatelangen Diskussionen müssen schädliche Spekulationen durch kurzfristige Einführung geeigneter Abgaben eingedämmt werden.
2.) Die Kontrollmechanismen müssen weltweit einheitlich sein, damit Finanzakteure den staatlichen Maßnahmen nicht ausweichen können.
3.) Die Maßnahmen dürfen den ohnehin angeschlagenen Finanzsektor in Europa nicht weiter schwächen.
4.) Die Abgaben müssen gezielt gegen gefährliche Spekulationen wirken und dürfen nicht Kleinsparer treffen.
Von allen Vorschlägen genügen diesen Anforderungen bisher nur die vom IWF vorgeschlagene Financial Activities Tax und die Bankenabgabe. Beide Instrumente sind international konsensfähig und setzen unmittelbar im Risikobereich an. Sie erfassen Gewinne, Gehälter und Boni im Finanzmarktsektor.
In dem Euro-Rettungspaket ist unter anderem ein Prüfauftrag für die globale Einführung einer Finanztransaktionssteuer enthalten. Aus Sicht der FDP ist dieser unnötig, zumal bereits absehbar ist, dass das Ergebnis ähnlich ausfallen wird, wie das Ergebnis der Untersuchung des Internationalen Währungsfonds. Dieser hat bereits klargestellt, dass die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur sinnvoll ist, wenn sie weltweit Gültigkeit hat. Ein solcher globaler Konsens ist aber nicht absehbar. Die USA und auch Kanada haben bereits erklärt, dass sie eine entsprechende Initiative nicht unterstützen. Die europäische Einführung einer Finanztransaktionssteuer würde damit nur dazu führen, dass die Kapitalströme in Zukunft einen Bogen um Europa machen. Das wäre in der jetzigen Situation, in der viele Staaten der Eurozone dringend auf die Gelder der Kapitalmärkte angewiesen sind, ein fatales Signal. Damit würden sich die Refinanzierungsprobleme der Euroländer verschärfen.
Die FDP fordert die Konzentration auf greifbare Lösungen. Immer neue Prüfaufträge sind dazu keine Alternative.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Datum: 12.05.2010 - 21:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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