ARAG Recht schnell...
ID: 2002280
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick
(Die Bildrechte liegen bei dem Verfasser der Mitteilung.)(firmenpresse) - +++ Mehrwertsteuer auf Gaspreis wird gesenkt +++
Um die Verbraucher angesichts der gestiegenen Gaspreise zu entlasten, soll die Mehrwertsteuer auf Gasverbräuche von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden. Die Entlastung soll nach Auskunft der ARAG Experten bis März 2024 gelten. Grund für die Erhöhung der Gaspreise ist die Gasumlage, mit der Versorger die teureren Beschaffungskosten an Verbraucher weitergeben werden. Die Umlage beträgt für alle Gasnutzer rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde zuzüglich sieben Prozent Mehrwertsteuer. Übrigens: Die Umlage kann auch Fernwärme-Kunden betreffen, wenn die Fernwärme mit Gas erzeugt wird.
+++ Fluggesellschaft haftet für Verspätung von Partnerunternehmen +++
Ein Fluggast, der eine Reise mit mehreren Teilflügen bei einer Luftfahrtgesellschaft bucht, kann die Airline auch dann wegen Verspätung in Anspruch nehmen, wenn der Fehler nicht von ihr zu vertreten ist. Laut ARAG Experten betonte der Bundesgerichtshof, dass solche Reisen - wenn sie auf einer einzelnen Buchung beruhen - als Einheit zu betrachten sind. Die betroffene Fluggesellschaft könne anschließend das für den Fehler verantwortliche Unternehmen in Regress nehmen (Az.: X ZR 101/20).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Entscheidung des BGH.
+++ Lichtreflexion von Solaranlage ist hinzunehmen +++
Ein Grundstückseigentümer kann nur dann gegen störende Lichtreflexionen einer Solaranlage auf dem Dach des Nachbarn vorgehen, wenn er dadurch "wesentlich" beeinträchtigt ist. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Dabei sei auf das Empfinden eines "verständigen Durchschnittsmenschen" abzustellen. Seien die Reflexionen - wie im entschiedenen Fall - an nur 60 Tagen und für weniger als 20 Stunden pro Jahr wahrnehmbar, liege jedenfalls keine wesentliche Beeinträchtigung vor (Az.: 8 U 166/21).
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemittelung des OLG Braunschweig.
+++ Sicherstellung von Handy rechtens +++
Wer während einer Polizeikontrolle Audioaufnahmen mit dem Smartphone fertigt, auf denen die Personalienfeststellung anderer Personen zu hören ist, legt den Anfangsverdacht für eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (Paragraf 201 Absatz 1 Nummer 1 Strafgesetzbuch) und muss damit rechnen, dass das Handy sichergestellt wird. ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken, welches die Revision einer Frau gegen die Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verworfen hatte - die Sicherstellung des Smartphones sei rechtmäßig gewesen, so das Gericht.
Sie wollen mehr erfahren? Lesen Sie die aktuelle Pressemitteilung des OLG Zweibrücken.Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
arag
experten
recht
schnell
mehrwertsteuer
gasumlage
gaspreis
fluggesellschaft
verspaetung
partnerunternehmen
teilfluege
lichtreflexion
solaranlage
dach
durchschnittsmensch
audioaufnahme
polizei
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Sie ist der weltweit größte Rechtsschutzversicherer. Aktiv in insgesamt 19 Ländern - inklusive den USA, Kanada und Australien - nimmt die ARAG über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Ihren Kunden in Deutschland bietet die ARAG neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft auch eigene einzigartige, bedarfsorientierte Produkte und Services in den Bereichen Komposit und Gesundheit. Mit rund 4.600 Mitarbeitenden erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 2,0 Milliarden Euro.
ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender
Vorstand Dr. Renko Dirksen (Sprecher) Dr. Matthias Maslaton Wolfgang Mathmann Hanno Petersen Dr. Joerg Schwarze Dr. Werenfried Wendler
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995
Klaarkiming Kommunikation
Claudia Wenski
Steinberg 4
24229 Dänischenhagen
cw(at)klaarkiming-kommunikation.de
+49 4349 - 22 80 26
www.ARAG.de
Datum: 24.08.2022 - 09:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 2002280
Anzahl Zeichen: 3484
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Jennifer Kallweit
Stadt:
Düsseldorf
Telefon: +49 211 963-3115
Kategorie:
Vermischtes
Diese Pressemitteilung wurde bisher 358 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ARAG Recht schnell..."
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ARAG SE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Laut Deutscher Gesellschaft für Nephrologie sterben jährlich weltweit 2,4 Millionen Menschen an den Folgen einer Nierenerkrankung. Für viele Menschen mit schweren Nierenerkrankungen ist eine Transplantation die einzige Chance auf ein weitgehend normales Leben. Doch passende Spenderorgane sind rar
ARAG Recht schnell… ...
+++ Diebe fangen Debitkarte auf Postweg ab: Wer haftet? +++Nach Auskunft der ARAG Experten entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, dass eine Bank für unbefugte Abhebungen mit einer gestohlenen Debitkarte haftet, wenn der Kontoinhaber die Karte nie erhalten hat. Im konkreten Fall hatten T
Pauschalreisen: Mehr Rechte für Verbraucher ...
Wer eine Pauschalreise bucht, soll sich künftig noch stärker auf klare Regeln und faire Bedingungen verlassen können. Das Europäische Parlament hat dafür neue Vorgaben beschlossen. Sie betreffen unter anderem die Frage, wann eine Reise überhaupt als Pauschalreise gilt, wie mit Gutscheinen umzu
Weitere Mitteilungen von ARAG SE
Kobolde singen gerne und sind lustige kleine Gesellen ...
Kobolde sind lustige kleine Gesellen, die oft zu Späßen aufgelegt sind. Sie singen gerne und haben Spaß an dem, was sie machen. Hier ein kleiner Koboldsong aus dem Koboldischen übersetzt von Nepomuck Karamio: Wir lachen und wir singen, wenn wir durch die Wälder springen. Der Mond weist un
Das Olivenöl Kochbuch ...
Olivenöl ist eines der gesündesten Lebensmittel. Viele glauben, dass man es nur für Salate verwenden kann, doch der Verwendung des flüssigen Goldes sind keine Grenzen gesetzt. In diesem Büchlein finden sich einige Rezepte und Tipps rund um das Olivenöl. Wir wünschen viel Vergnügen beim
CannaTrust-Gütesiegel für CBD Öle von EMCUR - Langjährige Vertrauensmarke im Massenmarkt ...
Bereits vor einigen Monaten gingen erste CBD-haltige Kosmetika für den Bereich Muskeln und Gelenke der Marke EMCUR in den deutschen Einzelhandel und werden seither unter anderem bei folgenden Handelspartnern angeboten: dm müller amazon Pure Nature Vor kurzem nun wurden 5 Produkte aus dem Segme
Die ersten Schritte, wenn Ihr Flug gestrichen wurde ...
Wenn Ihr Flug aufgrund unvorhergesehener Umstände oder technischer Probleme annulliert wurde, sollten Sie nicht auf der Rollbahn warten, bis die Fluggesellschaft herausgefunden hat, was mit Ihnen geschehen soll. Sie müssen aktiv werden! Insbesondere, wenn Sie mit einem internationalen Flug reisen
