GVK will Stärkung der Aufsicht und mehr Transparenz
ID: 2002370
Die Konferenz der Gremienvorsitzenden der ARD verfolgt die nun schon wochenlange Ausnahmesituation beim rbb mit großer Sorge. Sie bietet den rbb-Aufsichtsorganen alle erdenkliche kollegiale Unterstützung bei der schwierigen Aufgabe an, die Situation im rbb ins Reine zu bringen. Die GVK wird in unmittelbarem Kontakt mit den rbb-Aufsichtsorganen ausloten, wie eine entsprechende solidarische Unterstützung und Hilfe praktisch aussehen kann.
Die GVK nimmt die jetzige Situation zum Anlass, auf ihre bereits Anfang des Jahres in einer Stellungnahme an die Länder dargelegte Position zu verweisen, die zu weitreichenden Konsequenzen in der gesamten ARD führen würde. Darin wurden mehrere Vorstöße in Richtung einer Absicherung der Arbeitsfähigkeit der Aufsichtsorgane, nicht nur angesichts neuer Aufgaben u.a. durch den Medienänderungsstaatsvertrag, unternommen: finanzielle und personelle Stärkung der Aufsicht, nachhaltige Professionalisierung undweitere Fortschritte in Sachen Transparenz. Ferner soll eine anstalts- und organübergreifende Aufsichtsordnung vereinbart werden ebenso wie eine Reform der ARD-Governance, die ohne gleichberechtigte Beteiligung der GVK nicht denkbar ist. Entsprechende Empfehlungen und Beschlüsse sollen in den diesjährigen September- und Novembersitzungen fallen und umfassen auch eine eigene Empfehlung der GVK für die personelle Ausstattung der Gremiengeschäftsstellen, sowie die Möglichkeit Expertisen einzuholen. Im Rahmen der gebotenen Sorgfaltspflicht ("Due Diligence") sind aus Sicht der GVK als erstes die Compliance-Systeme der Anstalten zu überprüfen. Ziel müssen einheitliche Compliance-Vorschriften für die gesamte ARD sein.
Die GVK gibt allen Rundfunk- und Verwaltungsräten der Sender die Empfehlung, im Rahmen von Überprüfung und Beschluss der Wirtschaftspläne entsprechende Beschlüsse zu fassen. So wird sichergestellt, dass alle ARD-Anstalten im Gefüge der Aufsichtsinstanzen mit Rechnungshöfen und Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) bestmöglich den wirtschaftlichen, sparsamen und nachhaltigen Umgang mit Beitragsgeldern pflegen, den die Bürgerinnen und Bürger zurecht erwarten.
Die Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD koordiniert die Tätigkeit der Aufsichtsgremien innerhalb des föderalen Medienverbunds. Sie berät die Intendantenkonferenz der ARD bei Grundsatzfragen, insbesondere zur Programmgestaltung und -struktur, zur Organisationsstrategie und zur Medienpolitik. Die GVK setzt sich zusammen aus den Vorsitzenden der Rundfunk- und Verwaltungsräte der neun Landesrundfunkanstalten sowie der Deutschen Welle. Als ständige Gäste nehmen die Vorsitzenden des ARD-Programmbeirats, des Programmbeirats von ARTE Deutschland sowie des Hörfunkrats von Deutschlandradio an den Sitzungen der GVK teil. Derzeitiger Vorsitzender der GVK ist Rolf Zurbrüggen, Vorsitzender des WDR-Rundfunkrats.
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Datum: 24.08.2022 - 11:58 Uhr
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