Haushaltsdebatte: DFV-Präsident fordert starkes Signal für Bevölkerungsschutz / Banse: "Wir brauchen gesteigerte Ausgaben, um den veränderten Bedürfnissen zu entsprechen"
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Angesichts der heute gestarteten Haushalts-Generaldebatte im Deutschen Bundestag fordert Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), ein starkes Signal für den Bevölkerungsschutz: "Wir brauchen gesteigerte Ausgaben, um den veränderten Bedürfnissen zu entsprechen!", postuliert Banse. "Die Anforderungen an die Feuerwehren steigen durch klimabedingte Einsätze wie im Ahrtal oder aktuell bei Waldbränden im Harz stetig. Hier muss allen Protagonisten eindeutig klar sein, dass die Feuerwehren nur zukunftsfähig sind, wenn in die Ausbildung und Ausstattung im Katastrophenschutz weiter investiert wird", so der DFV-Präsident.
"Spätestens seit der Konzeption zivile Verteidigung fordern wir, dass die Summe der Investition mindestens ein Prozent des Haushalts für die militärische Verteidigung beträgt - das wäre bei 100 Milliarden Euro für dieses Budget des Bundesverteidigungsministeriums dann mindestens eine Milliarde Euro für den Zivilschutz", erinnert Banse. Der Etat des Bundesinnenministeriums soll laut Entwurf im kommenden Jahr um insgesamt mehr als 2,22 Milliarden Euro sinken. Im Bereich des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sind geminderte Ausgaben von 285,89 Millionen Euro auf 173,72 Millionen Euro vorgesehen. Weitere Informationen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw36-de-inneres-heimat-903668.
Einheitliche Schulungen für reibungslose Zusammenarbeit
Angesichts der Einsätze deutscher Kräfte im europäischen Ausland und europäischer Kräfte in Deutschland betont Banse den Bedarf an einheitlichen Schulungen, um hier eine reibungslose Zusammenarbeit zu gewährleisten. Eine stetige Weiterbildung der Feuerwehrangehörigen für besondere Einsatzlagen, etwa in der Vegetationsbrandbekämpfung oder bei Unfällen mit chemischen, biologischen, radioaktiven oder nuklearen Gefahrstoffen (CBRN), sei systemrelevant. "Zudem brauchen wir ein funktionierendes Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe unter direkter Einbeziehung der Feuerwehren", bekräftigt Karl-Heinz Banse.
Die Feuerwehren stellen mit mehr als einer Million Kräften die stärkste Komponente im Zivil- und Katastrophenschutz. "Bis zum Jahr 2023 sollten laut Zivilschutzgesetz von 2009 rund 1.400 zeitgemäße Fahrzeuge bei den Feuerwehren die überalterte Fahrzeugflotte in der ergänzenden Ausstattung des Bundes ersetzen: Hier gibt es allerdings, unter anderem im Bereich der CBRN-Komponenten, noch großen Bedarf. Daher muss weiter investiert werden - das Beschneiden der Ausgaben ist keine Lösung", bekräftigt Banse. Eine zeitgemäße Ausstattung trage zudem auch zum Erhalt der Motivation der größtenteils ehrenamtlichen Einsatzkräfte bei.
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Datum: 07.09.2022 - 11:07 Uhr
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