Verfassungsgerichtsurteil sachgerecht umsetzen
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Verfassungsgerichtsurteil sachgerecht umsetzen
"Hartz IV setzt mit dem sogenannten Statistikmodell den Verbrauch armer Menschen - vielfach verdeckt Arme, die Anspruch auf Leistungen hätten - mit dem Bedarf eines Menschen gleich. Gleichzeitig werden von diesen Ausgaben willkürlich Abschläge vorgenommen und nicht sachgerecht fortgeschrieben. Ohne erkennbare Einbeziehung von Expertise oder Betroffenen arbeitet die Regierung an einer gesetzlichen Grundlage zur Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums. Die berechtigten Interessen der Betroffenen drohen dabei ignoriert zu werden. Zu befürchten ist, dass es zu einer dauerhaften Bedarfsunterdeckung kommt. Dem stellt sich DIE LINKE entgegen. Wir treten für eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes ein und lehnen das entwürdigende Sanktionsregime ab."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 17.05.2010 - 21:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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