Verfassungsgerichtsurteil sachgerecht umsetzen
ID: 200661
Verfassungsgerichtsurteil sachgerecht umsetzen
"Hartz IV setzt mit dem sogenannten Statistikmodell den Verbrauch armer Menschen - vielfach verdeckt Arme, die Anspruch auf Leistungen hätten - mit dem Bedarf eines Menschen gleich. Gleichzeitig werden von diesen Ausgaben willkürlich Abschläge vorgenommen und nicht sachgerecht fortgeschrieben. Ohne erkennbare Einbeziehung von Expertise oder Betroffenen arbeitet die Regierung an einer gesetzlichen Grundlage zur Ermittlung des soziokulturellen Existenzminimums. Die berechtigten Interessen der Betroffenen drohen dabei ignoriert zu werden. Zu befürchten ist, dass es zu einer dauerhaften Bedarfsunterdeckung kommt. Dem stellt sich DIE LINKE entgegen. Wir treten für eine deutliche Erhöhung des Regelsatzes ein und lehnen das entwürdigende Sanktionsregime ab."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 17.05.2010 - 21:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 200661
Anzahl Zeichen: 1920
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 195 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Verfassungsgerichtsurteil sachgerecht umsetzen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Gratulation für Michael Sommer und die neugewählte DGB-Führung ...
Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst gratulieren dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer zu seiner Wiederwahl. Sie erklären: Wir gratulieren Michael Sommer zu seiner Wiederwahl. Sein überragendes Ergebnis ist ein Ausdruck der Gesc
Wer den Dialog sucht, muss auch dazu bereit sein ...
Zur Auftaktsitzung der Deutschen Islamkonferenz unter der Regie von Bundesinnenminister de Maizière erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz: Wer den Dialog sucht, muss auch dazu bereit sein. Bundesinnenminister de Maizière ist es nicht gelungen, die m
Erklärung von Jan van Aken ...
Zur Verständigung der Koalitionsfraktionen, den Wehrdienst von neun auf sechs Monate zu verkürzen, erklärt Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: "Eine Verkürzung von neun auf sechs Monate reicht nicht aus. Wir fordern die komplette Abschaffung der Wehrpfl
50 Jahre Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland ...
Aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland fand heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie eine Festveranstaltung mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt. Bundesminister für Wirtschaft
