Schwarz: Bund soll Schuldenbremse aussetzen
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Berlins parteiloser Wirtschaftssenator Stephan Schwarz hat den Bund aufgefordert, die Schuldenbremse auszusetzen.
Schwarz sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einer Krise historischen Ausmaßes wegen der steigenden Energiekosten und der hohen Inflation:
"Hier muss der Staat jetzt klotzen und nicht kleckern. Und ich vermute, das wird nur funktionieren, wenn die Schuldenbremse ausgesetzt wird. (...) Bei den Betrieben und Unternehmen bei der Unterstützung ist zunächst einmal wichtig, dass wir jetzt die Liquidität sichern. Aber wir müssen natürlich bei allem, was wir tun, konkret wissen, was der Bund macht. Weil sonst laufen wir in eine Doppelförderung hinein. Und das kann es nicht sein. Wir haben als Berlin immer gesagt, wir flankieren. Aber wir müssen erstmal wissen, wo die Lücken sind. Das wissen wir bis heute nicht."
Schwarz widersprach damit Bundesfinanzminister Lindner, der gestern in der ARD betonte, der Staat könne nicht dauerhaft Schulden machen.
Der Berliner Senat berät heute über weitere Entlastungen, die die Maßnahmen des Bundes ergänzen sollen. Details sind noch nicht bekannt.
Das Interview mit Stephan Schwarz können Sie hier nachhören: https://ots.de/iZHK66
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Datum: 19.09.2022 - 08:58 Uhr
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