Maike Schaefer (Grüne): Zusagen des Bundes zur ÖPNV-Finanzierung müssen eingehalten werden
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Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Länder und Verkehrssenatorin von Bremen, Maike Schaefer (Bündnis90/Die Grünen), fordert vom Bund eine umfassende Beteiligung an der Finanzierung des ÖPNV ein, um eine Nachfolgelösung für das Neun-Euro-Tickets zu finanzieren. "Es geht nicht nur darum, dass wir als Länder die Hälfte dazu finanzieren müssen, sondern es geht eben darum, dass der ÖPNV gerade auch andere Probleme hat, gestiegene Energiepreise, immer noch ein Delta aufgrund der Mindereinnahmen durch die Corona-Pandemie und die müssen in irgendeiner Weise finanziert werden. Wir Länder übernehmen Aufgaben des Bundes, und deswegen bekommen wir Regionalisierungsmittel vom Bund. Der Bund ist aber im Moment nicht bereit, diese zu zahlen und das bedeutet, wir würden ein Nachfolgeprodukt des Neun-Euro-Tickets ins Leben rufen, müssen aber auf der anderen Seite dann womöglich Leistungen im ÖPNV abbestellen, weil das Geld dafür dann womöglich nicht mehr vom Bund gezahlt wird, und das kann uns nicht zufrieden stellen", sagte Schaefer bei phoenix. Die Länder seien sehr interessiert an einem gut funktionierenden ÖPNV, dementsprechend werde man auch konstruktiv an einer Nachfolge des Neun-Euro-Tickets mitarbeiten und mitfinanzieren. "Aber wir erwarten vom Bund im Gegenzug, dass das, was im Koalitionsvertrag zugesichert ist, eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, entsprechend ausgezahlt wird", sagte Schaefer.
Wichtig für die Akzeptanz eines möglichen Neun-Euro-Nachfolgetickets sei auch, dass man sich auf einen wirklich attraktiven Preis einige. "Es muss ein Preis sein, der direkt im Portemonnaie zu spüren ist, mit einer Entlastung", so Schaefer. "Deswegen bin ich dafür, dass es eher in Richtung 49 Euro läuft, weil das für die meisten Menschen, die jeden Tag Bus und Bahn nutzen, noch attraktiv ist."
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Datum: 20.09.2022 - 11:21 Uhr
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