Vor MPK: Giffey fordert Energiepreisdeckel
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Wenn die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwochmittag über Pläne des Bundes beraten, wie die hohen Energiepreise abgefedert werden können, hat Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD klare Vorstellungen: Sie forderte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, dass der Bund die Preise für Energie deckelt:
"Wir können gerade auch für Berlin, gerade auch für Ostdeutschland, nicht riskieren, dass der Wohlstand, der in den letzten 30 Jahren erarbeitet worden ist, hier binnen weniger Monate den Bach runtergeht. Deshalb braucht es jetzt Bundesunterstützung, die können wir nicht alleine gewährleisten von Landesseite, es braucht diese Regelung." Ein Energiepreisdeckel, so Giffey, sei "eine teure Unternehmung, aber es ist die einzige Chance, den Leuten jetzt wieder ein Stück weit Sicherheit zu geben."
Der Energiepreisdeckel solle nicht nur Strom, sondern auch Gas und Wärme umfassen, so Giffey. Wegen der hohen Kosten geht die SPD-Politikerin nicht davon aus, dass die Finanzierung möglich sei, ohne die Schuldenbremse auszusetzen. Jedoch seien die langfristigen Kosten, zum Beispiel durch Abwanderung und Aufgabe von Unternehmen, höher als das Aussetzen der Schuldenbremse.
Das Interview können Sie hier hören:
https://ots.de/R3UCT4
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Datum: 28.09.2022 - 11:08 Uhr
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