Boris Palmer verteidigt Merz in "Sozialtourismus"-Debatte - "Sachverhalt ist richtig"
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Grünen-Politiker Boris Palmer hat in der Debatte um einen vermeintlichen "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt. "Der Sachverhalt ist richtig: Es gibt ein Problem", sagte der Tübinger Oberbürgermeister im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) im Gespräch mit den Moderatoren Wolfgang Bosbach und Christian Rach. "Es ist nicht einzusehen, warum es Flüchtlinge erster und zweiter Klasse geben soll und warum wir so viele Leistungen ausbringen, dass Leute nur wegen dieser erhöhten Leistungsanreize ihr bisheriges Zufluchtsland wechseln und nach Deutschland kommen."
Merz habe aber "der Sache mit dem Begriff nicht geholfen, denn jetzt haben die Empörer wieder die Oberhand". Merz hatte den Vorwurf des "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge in einem Interview erhoben, nach einer Welle der Empörung aber dafür um Entschuldigung gebeten. Hintergrund der Debatte ist, dass Ukraine-Flüchtlinge - anders als andere Geflüchtete - unmittelbar Zugang zum Hartz-IV-System haben. Palmer sagte, Merz solle sich "nicht einschüchtern lassen. In dieser Republik wird viel zu wenig in der Sache argumentiert und viel zu viel empört". Er hätte ihm aber auch geraten: "Machen Sie es so, wie ich es auch machen soll: Einmal noch überlegen, was die beste Formulierung ist, bevor man es raushaut."
Palmers Aussagen sind zu hören im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach auf ksta.de/podcast und auf rnd.de. Der Podcast ist außerdem abrufbar über Apple Podcasts, Spotify, Amazon Music, Audio Now, Deezer und Podimo.
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Datum: 30.09.2022 - 07:00 Uhr
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